Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ich nehme gerne Stellung zur Motion Pasquier-Eichenberger, übernommen von Nationalrätin Schlatter. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Lösung zu unterbreiten, damit die Alliance Swiss Pass preislich attraktivere Angebote machen kann. So soll der Erwerb von Halbtaxabos durch Personen, die derzeit kein solches besitzen, gefördert werden.

Für die Festlegung der Tarifhöhe und die Ausgestaltung der Tarife sind gemäss Artikel 16 des Personenbeförderungsgesetzes die Transportunternehmen zuständig; das wurde heute schon gesagt. Diese Aufgabe nimmt die Branche zusammen mit der Alliance Swiss Pass, der nationalen Tariforganisation des öffentlichen Verkehrs, wahr. Die Kompetenz zur Bestimmung der Billettpreise und des Sortiments liegt somit nicht beim Bund. Der Bund erwartet, dass die ÖV-Unternehmen die Tarife so festlegen, dass die Kosten der Verkehrsangebote zu einem angemessenen Teil gedeckt werden. Wenn wir jetzt die Billettpreise deutlich tiefer ansetzen, heisst das einfach, dass die Differenz, die zusätzlichen ungedeckten Kosten, hälftig durch Bund und Kantone bezahlt werden müssen, und das, obwohl der Kostendeckungsgrad beim öffentlichen Verkehr heute unter 50 Prozent liegt, während der Kostendeckungsgrad beim Privatverkehr 100 Prozent beträgt. Der Privatverkehr leistet über Mineralölsteuer und Zusatzsteuer sogar massgebliche Beiträge an die Bundeskasse. Hier würde jeder Franken, den wir zusätzlich verbilligen, sofort zusätzlich die Bundesfinanzen belasten, was im heutigen Umfeld einfach nicht tragbar wäre.

In den Verantwortungsbereich von Transportunternehmen und Alliance Swiss Pass fällt auch die Lancierung von Marketingmassnahmen, Aktionen und attraktiven Angeboten. Hier haben sie selbstverständlich eine gewisse Flexibilität, um auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden einzugehen. Die Massnahmen sollen darauf abzielen, auch Neukunden von den Vorzügen des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen. Aber wie schon bei der Motion Brenzikofer gesagt, sind diese Massnahmen natürlich nicht einkommensabhängig, sondern es haben alle Zugang dazu.

Der Bundesrat erachtet den heutigen Preis des Halbtaxabos vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt. Die Erneuerungsquote beim Halbtaxabo zeigt, dass die ÖV-Kunden den Preis ebenso als angemessen empfinden. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass eine Preissenkung ein Umdenken bei der Mehrheit der Nicht-ÖV-Nutzenden auslösen würde. Der Bundesrat unterstützt es jedoch, dass die Eintrittshürde beim öffentlichen Verkehr so tief wie möglich ist. Eine tiefe Eintrittshürde kann beispielsweise mit einem einfacheren und kostengünstigen Tarifsystem erreicht werden. Die Digitalisierung, die läuft, unterstützt diese Vorhaben. Die ÖV-Branche ist sich dieser Herausforderungen auch bewusst. Im Rahmen des Projektes Myride strebt die Branche an, die Tarifwelt zu vereinfachen. Der Bund ist mit dem Bundesamt für Verkehr in das entsprechende Projekt einbezogen.

Aus all diesen Gründen kommen wir Ihrem Anliegen so weit wie möglich entgegen, lehnen aber die Motion zur Vergünstigung des Halbtaxabos ab.