Germann Hannes · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche nochmals zu den Artikeln 5 und 7. Ich möchte Ihnen dort ein Rückkommen beliebt machen. Ich weiss, man befindet sich auf sehr dünnem Eis, wenn man das macht. Aber immerhin verweise ich darauf, dass es bei Artikel 5 ein relativ knappes Resultat war. Wir haben dort mit vier oder fünf Stimmen Unterschied die Fassung der Minderheit beschlossen.

Was jetzt der Einzelantrag Rieder eigentlich bewirkt, ist, dass dieses System ausgehebelt wird. Wir haben nun mit Artikel 7 einen völligen Widerspruch zu dem, was wir in Artikel 5 beschlossen haben. Da muss ich ehrlich sagen: Ich fühle mich jetzt als Ständerat, als Vertreter der Chambre de Réflexion, sehr unwohl, wenn wir so etwas Widersprüchliches dem Zweitrat zuschieben. Natürlich können wir sagen, der Zweitrat könne ja klüger werden. Vielleicht wird er beides kippen, das wissen wir nicht. Aber ich hätte Mühe, so einer Vorlage am Schluss überhaupt zuzustimmen, wenn es derart widersprüchlich herauskommt.

Wir haben wahrscheinlich den Fehler gemacht, dass wir zu den Artikeln 5 und 7 nicht einen Konzeptantrag gestellt haben. Das ist der Fehler, den ich seitens der Minderheit auf mich nehme. Aber in der Sache steht das, was[NB]wir[NB]jetzt[NB]beschlossen[NB]haben,[NB]völlig quer in der Landschaft.