Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

An der Sitzung vom 9.[NB]April befasste sich Ihre Kommission mit der Motion Hegglin Peter 23.4028, "Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen". Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern und dafür, sofern nötig, die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Zur Sicherung der Ökosystemleistungen sollen umfassende Massnahmen ergriffen werden.

Der Motionär führt in seinem Vorstoss auch gleich zahlreiche Massnahmen zur Zielerreichung an, unter anderem die Evaluierung des Bestäubungsbedarfs und der Risiken bei ungenügender Bestäubung, darüber hinaus aber auch das Monitoring und den Schutz von Wildbienen, damit wir mehr über Bestände oder Lebensräume erfahren, und auch das Monitoring von Honigbienen, um mehr Wissen über Bestände und Sterblichkeit zu erlangen.

Weiter geht es um Vorkehrungen zur Sicherung des Nahrungsbedarfs von Bestäubern, insbesondere der erwähnten Wild- und Honigbienen; um die Fortsetzung der Unterstützung der Landwirtschaft für die erforderlichen ökologischen Leistungen; weiter um die Unterstützung der diversen Verbände in ihrem Auftrag, die Bestäubung zu sichern und eine sorgsame Honigbienenhaltung zu fördern, unter anderem in Form von Sockelbeiträgen, Leistungsaufträgen sowie Sachkundenachweispflichten; um die Stärkung der Forschung zur Bestäubung und zum Schutz von Bestäubern; schliesslich auch um die verstärkte Berücksichtigung der bienenspezifischen Eigenheiten in der bisherigen Gesetzgebung.

Diese Motion, Sie haben es gehört, ist somit recht umfassend. Die Forderungen sind jedoch nicht alle neu. Dessen war sich die Kommission durchaus bewusst. Unser Parlament hat in diesem Zusammenhang schon in der Vergangenheit zwei Motionen angenommen. Es handelte sich dabei um die Motion Guhl 19.3207, "Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen", und um die Motion 20.3010 der UREK-N, "Das Insektensterben bekämpfen". Beide Motionen befassen sich eigentlich auch mit dieser Thematik.

Die vorliegende Motion Hegglin Peter wurde von Ihrer Kommission als Ergänzung zu diesen beiden angenommenen Motionen aufgefasst. Einige Anliegen sind in den erwähnten Motionen bereits enthalten und somit in Erarbeitung. Es gibt jedoch auch neue Punkte in der Motion Hegglin Peter, die ergänzend aufgenommen werden sollten.

Die Minderheit der Kommission folgt dem Antrag des Bundesrates. Sie unterstützt genau wie der Bundesrat zwar das grundsätzliche Anliegen, sieht jedoch keinen weiteren Mehrwert durch die Annahme dieser Motion.

Die Motion wurde mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Im Namen Ihrer Kommission bitte ich Sie, die Motion ebenfalls anzunehmen. [PAGE 1164]