Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ich muss nun trotzdem eine Präzisierung vornehmen, und zwar zuerst eine Präzisierung materieller Art. Herr Wasserfallen sagt, es wäre ein Widerspruch, beide Motionen anzunehmen. Ich habe bereits ausgeführt, dass dies nicht der Fall ist. Man kann das eine und zugleich das andere tun. Im Vergleich hat die vorliegende Motion eine höhere Dringlichkeit. Wir wissen nämlich, dass es sehr lange dauert, bis ein Stromabkommen, wenn überhaupt, zustande kommt, und wir wissen, dass technische Vereinbarungen bereits in Arbeit sind und somit schneller realisiert werden können. Das ist genau die Rückenstärkung, die heute notwendig ist.

Ich habe aber ein formelles Problem. Wenn ein Minderheitssprecher, der zwei Fraktionen vertritt, namentlich die FDP-Liberale und die Sozialdemokratische Fraktion, seine persönliche Meinung zum Thema Energiepolitik und Energiewende äussert, dann ist das meiner Ansicht nach ungehörig, genau wie es sich für den Mehrheitssprecher nicht gehörte, nur die Position der Grünliberalen Fraktion und nicht auch diejenige der SVP-Fraktion zu vertreten. In diesem Sinne bitte ich die Sprecher um eine gewisse Mässigung, wenn sie eine Minderheit oder eine Mehrheit vertreten.

Ich möchte noch einmal festhalten: Bei der vorherigen Motion gab es eine Gegnerschaft aus der SVP-Fraktion, die die Minderheit mit ihrer Begründung anführte. Bei der vorliegenden Motion dagegen gibt es eine Minderheit aus der Sozialdemokratischen und aus der FDP-Liberalen Fraktion, die sagt, die Motion sei überflüssig. Es sind unterschiedliche Minderheiten. Beide Vorstösse vereinen eine Mehrheit der Kommission auf sich, wenn auch in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bei der vorliegenden Kommissionsmotion, die ich vertrete und die, wie gesagt, von der SVP-Fraktion mitgetragen wird - sie sieht eben einen anderen Weg vor -, ist es nicht zwingend, dass man ein Strom- oder ein Rahmenabkommen macht.

Deshalb trägt eine Mehrheit der Kommission, zusammen mit der rechten Ratsseite, diese Motion mit und bittet Sie um Unterstützung derselben, damit wir bei diesem Thema eine möglichst grosse Einigung erzielen, die der Ständerat dann ausgestalten kann.