Hess Erich · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Das Schweizervolk hat letztes Wochenende ein klares Votum für eine sichere Stromversorgung in der Schweiz abgegeben. Wir, die Politik, haben dem Volk leider sehr viel Sand in die Augen gestreut. Mit dem Gesetz, das letztes Wochenende beschlossen wurde, können wir eine sichere Stromversorgung nicht garantieren. Aufgrund der paar Windräder und der Höhensolaranlagen, die aufgestellt werden, werden wir höchstens ein wenig mehr Flatterstrom erhalten. Was wir brauchen, ist Bandstrom. Das heisst, wir müssen auch dann Strom produzieren können, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Das können wir nur erreichen, indem wir die Wasserkraft und die Kernkraft ausbauen. Deshalb dürfen wir nicht auf beiden Augen blind sein. Wir brauchen wieder ein technologieneutrales System, in dem wir möglichst viel kostengünstigen Bandstrom produzieren. Deshalb bitte ich mit diesem Postulat darum, abzuklären, welches die Voraussetzungen wären, unter denen Investoren wieder in Kernkraft investieren würden.

Es gibt ganz neue Generationen von Kernkraftreaktoren, und diese geben uns ganz neue Möglichkeiten. Weltweit werden Hunderte von neuen Reaktoren gebaut oder geplant. Wir dürfen uns da nicht abhängen lassen. Wir müssen wieder in die [PAGE 1166] Zukunft schauen; wir müssen schauen, wie gross das Potenzial der Kernkraft ist. Das soll der Bundesrat aufzeigen. In einem zweiten Schritt müssen wir das Technologieverbot aus dem Gesetz streichen, sprich den Bau von Kernkraftwerken wieder zulassen. Sonst haben wir in Zukunft viel zu wenig und vor allem viel zu teuren Strom. Unser Wirtschaftsstandort würde massiv Schaden nehmen.

Wir sehen das am Beispiel Deutschlands, das alle Kernkraftreaktoren abgeschaltet hat. Dort sind die Preise massiv[NB]in[NB]die[NB]Höhe[NB]geschossen, und die Deutschen mussten trotz dem grossen CO2-Theater, das überall gemacht wird, die Kohlekraftwerke wieder in Gang setzen. Wir müssen im Interesse der Bevölkerung und im Interesse der Wirtschaft in die Zukunft schauen und fragen, was das effizienteste Mittel ist, um genügend Bandstrom zu produzieren. Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, zu prüfen, welches die Voraussetzungen wären, damit Investoren auch wieder in diese Technologie investieren würden.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.