Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ich habe diesen Vorstoss vor genau zwei Jahren eingereicht. Es geht in der Motion darum, Menschen mit tiefen Einkommen den Zugang zum öffentlichen Verkehr zu erleichtern und Hürden abzubauen. Es geht nicht um Gratis-ÖV.

Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise treffen Menschen mit tiefen Einkommen besonders stark. In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation nicht entschärft, und der Druck bleibt hoch. Deshalb ist die Forderung immer noch aktuell, Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten den Zugang zum öffentlichen Verkehr zu erleichtern und ihnen in Form von Mobilitätsgutscheinen bezahlbare ÖV-Karten im Verbund oder über die Verbundgrenze hinweg zu ermöglichen.

Die Stadt Neuenburg kennt ein Rabattsystem. Mit gezielten ÖV-Rabatten konnte die Anzahl an Abonnementen in den letzten Jahren deutlich gesteigert werden.

In der Bundesverfassung ist in Artikel 81a Absatz 2 festgehalten, dass die ÖV-Kundinnen und -Kunden einen angemessenen Teil des Preises zu bezahlen haben. Es geht um einen angemessenen Preis, nicht um Gratisleistungen, aber auch nicht um zu teure Angebote. Es geht darum, Menschen mit einem knappen Einkommen einen solchen angemessenen Preis zu bieten und einen Anreiz zu schaffen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen.

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme richtig schreibt, liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen und wird von der Alliance Swiss Pass koordiniert. Aktuell befinden sich die Ticketing-Modelle in einem Umbruch. Die Digitalisierung wird vorangetrieben. Beliebte Möglichkeiten wie der Bezug von Mehrfahrtenkarten sollen gemäss der Alliance Swiss Pass nicht mehr im Angebot stehen. Eine konkrete neue Lösung wurde noch nicht präsentiert.

National- und Ständerat sind sich einig - der Ständerat[NB]fasste gestern einen entsprechenden Beschluss - und stehen für den viel geäusserten Wunsch der Bevölkerung ein, dass neben der Bezahlung mit dem Smartphone auch Alternativen angeboten werden müssen. Das heisst, dass jetzt[NB]der[NB]richtige[NB]Moment[NB]ist,[NB]bei der Flexibilisierung des Ticketsystems die Frage der Mobilitätsgutscheine für Menschen mit tiefen Einkommen aufzunehmen. Gutscheine könnten in Form von Prepaid-Karten oder wie auch immer abgegeben werden.

In den letzten zwanzig Jahren nahmen die Preise beim öffentlichen Verkehr um 27 Prozent zu. Danke für die Unterstützung meiner Motion für einen einfachen, bezahlbaren Zugang zum öffentlichen Verkehr für alle Menschen.