Wicki Hans · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Auch diese Vorschläge des Bundesrates waren in unserer Kommission unbestritten. Sie betreffen die Meldung von Zusammenschlussvorhaben. Wenn ein Vorhaben von der [PAGE 550] Europäischen Kommission beurteilt wird, braucht es keine formelle Meldung gemäss Absatz 1 mehr, sondern bloss eine Mitteilung an die Weko. Zudem kann Absatz 5 aufgehoben werden.