Ettlin Erich · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ich nehme das Votum von Herrn Germann auf und bitte Sie wirklich, hier nicht nachträglich dem Einzelantrag Rieder zuzustimmen. Kollege Bischof hat es schon gesagt, wir würden einen Unterschied zwischen kleinen und grossen Unternehmen machen. Stellen Sie sich die Folgen vor. Wir haben jetzt - das kann man gut oder schlecht finden, deshalb wäre ein Konzept vielleicht das Richtige gewesen - generell festgehalten, dass wir beim geltenden Recht bleiben und die Weko nicht dazu bringen möchten, dass sie den Nachteil, die Schädlichkeit konkret nachweisen muss. Würden wir den Nachweis der Schädlichkeit bei den grossen Unternehmungen einfügen, können Sie sich [PAGE 553] vorstellen, was die Weko machen wird, wenn sie das bei den einen beweisen und bei den anderen nicht beweisen muss. Dann wird die Weko all ihre Arbeit auf die Kleinunternehmen konzentrieren, weil es dort einfacher ist und weil sie die Schädlichkeit bei den grossen Unternehmen beweisen muss. Man kann es gut oder schlecht finden, was wir in Artikel 5 gemacht haben, aber wenn wir hier jetzt das Gegenteil machen, bringen wir die Weko und die Verwaltung dazu, dass sie nur noch auf die Kleinen losgehen. Ich kann es wirklich nicht verstehen, wenn man hier nicht konsequent ist. Deshalb dürfen wir den Einzelantrag Rieder nicht annehmen.