Schaffner Barbara · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Das Postulat der Grünliberalen Fraktion entstand, wie die ähnlichen Postulate der Mitte-Fraktion und von Kollege Storni, vor rund zwei Jahren. Die anderen beiden Postulate wurden leider in der Frühjahrssession von wechselnden Koalitionen abgelehnt. Allen gemeinsam ist aber die grosse Sorge des Parlamentes um eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Sie kennen diese Worte.

Die Postulate entstanden, nachdem Ende 2021 die Strompreise stark gestiegen waren, Russland im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatte und schon bald vor einer möglichen Energiemangellage im kommenden Winter gewarnt wurde. Es war auch die Zeit, in der die Blackout-Initiative lanciert wurde. Diese will eine absolute Offenheit für alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung. Implizit verspricht sie einen Weg der allzu einfachen Lösungen für die zukünftige Stromversorgung.

Auch wenn wir nun zwei milde Winter hinter uns haben und sich die Sorgen der Leute wieder etwas verschoben haben, [PAGE 1171] ist die Thematik der Stromversorgungssicherheit noch genauso wichtig. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen die Verschnaufpause nutzen, um eine Auslegeordnung mit den realistischen Optionen zu machen, kurz-, mittel- und langfristig. Ich anerkenne die Arbeit, die der Bundesrat und die Verwaltung erstens im Rahmen des Stromgesetzes geleistet haben, das soeben mit einer guten Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wurde, zweitens bei den Anstrengungen, die Konsequenzen aus dem fehlenden Stromabkommen zu mildern, und drittens beim Monitoring, um möglichst rasch eingreifen zu können, wenn sich Probleme abzeichnen. Der Bundesrat hat dies in seiner Antwort ausgeführt.

Die Strasse der Stromversorgungssicherheit ist also kurzfristig relativ geradlinig. Unter einer Roadmap verstehe ich jedoch mehr. Es braucht das Aufzeigen von Wegen über die nächsten Schritte hinaus. Hin zum Horizont mittelfristiger Ziele wird es einige Weggabelungen geben, vielleicht auch Parallelstrassen. Einiges hängt von externen Faktoren ab, von kriegerischen Auseinandersetzungen oder unserem Verhältnis zu Europa, aber auch davon, wie schnell wir auf dem kurzfristigen Weg unterwegs sind. Da denke ich vor allem an den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und die Ausschöpfung des Einsparpotenzials. Langfristig könnten sich einige Wege auch als Sackgassen erweisen. Denkbar ist auch, dass Abzweigungen erst viel später kommen, als wir uns das erhofft hatten. Eingeplante technologische Entwicklungen können scheitern oder erst verspätet Anwendungsreife erlangen.

Von dieser geforderten Roadmap erwarte ich also nicht nur Aussagen dazu, wann die nächste Weggabelung im besten Fall kommen könnte. Genauso wichtig ist es, aufzuzeigen, wann die nächste Gabelung frühestens kommt oder, im Umkehrschluss, wie lange wir so auf dem vorgegebenen Wegabschnitt unterwegs sein müssen, bis potenziell neue Optionen verfügbar sind.

Um das zu konkretisieren: Wir haben den "Wind-Express" und den "Solar-Express" sowie das Stromgesetz beschlossen, und der Bundesrat hat Notkraftwerke erstellen lassen und die Sicherung von Wasserkraftreserven erreicht. Das ist unser kurzfristiger Weg. Wann gäbe es jetzt aber frühestens realistische Möglichkeiten, diesen Weg zu verlassen oder mit einem Parallelweg zu verstärken? Als Möglichkeit steht im Raum, hier die Atomenergie wieder zuzulassen. Aber was könnte ein solcher Weg kosten? Welche Nebenwirkungen hätte er? Wann wäre wer dafür zuständig, eine Leaderrolle zu übernehmen?

Im Rahmen der Behandlung des Postulates Burkart 23.4152 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, ein Szenario mit den Optionen für den Neubau von Kernkraftwerken zu erarbeiten. Mit unserem Postulat für eine Roadmap fordern wir eine breitere Auslegeordnung mit allen Technologien; wir fordern eine Roadmap, die als Grundlage für die kommenden politischen und auch gesellschaftlichen Diskussionen über die Ausgestaltung unserer Energiepolitik dienen kann. In dieser Roadmap dürfen der Transport und die verschiedenen Technologien zur Speicherung von Strom, sei es über Tage, Wochen oder auch saisonal, der Austausch mit Europa und dem Rest der Welt und die Ausschöpfung der Effizienzpotenziale nicht vergessen werden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie heute dem Bundesrat diese Aufgabe zum Aufzeigen einer Roadmap mit auf den Weg geben.