Michel Matthias · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Besten Dank, dass wir das Postulat noch behandeln. Es geht nämlich um die Ergänzung und die Bekräftigung der Formulierung eines Berichtes, an dem die Verwaltung ohnehin schon arbeitet. Diese Arbeiten laufen, der Bericht sollte bis Ende Jahr vorliegen.

Ich mache es kurz: Es gibt rund um künstliche Intelligenz viele gesellschaftliche, rechtliche und technische Fragen, und ich glaube, der Gesetzgeber muss sich damit beschäftigen. Die Frage ist nicht, ob er sich mit KI beschäftigt, sondern wie. Wer meint, es gehe ohne jegliche Regulierung von KI-Modellen, geht fehl. Viele Gesetze, die es heute gibt, sind auf KI-Anwendungen anwendbar, z.[NB]B. das Strassenverkehrsrecht auf das autonome Fahren oder Gesetze in den Bereichen Textfindung, Bearbeitung von Daten usw. Die meisten dieser Gesetze sind Schutzgesetze. Sie dienen dem Urheberrechtsschutz, dem Datenschutz, der Verkehrssicherheit usw. Der Nutzen von KI kommt dabei zu kurz.

Hier komme ich nun zum erwähnten Bericht, den der Bundesrat beim UVEK in Auftrag gegeben hat. Er soll bis Ende 2024 vorliegen. Im Bericht geht es um die Frage, nach welchen Grundsätzen man KI reguliert. Die EU ist hier vorangegangen. Der Bericht bietet eine Auslegeordnung, mit welchen Ansätzen man KI regulieren soll. Ich finde das sehr zielführend. Mit meinem Postulat soll dieses Vorgehen bestärkt und ergänzt werden, damit das Potenzial von KI in der Schweiz sichtbar wird und damit eine potenzialorientierte Regulierung möglich ist. Die Schweiz hat ein riesiges Potenzial im Bereich KI, das ist durch Studien belegt, aber wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass dieses Potenzial auch genutzt werden kann.

Es geht also darum, KI nicht einfach passiv, also nur schutzorientiert, zu regeln, sondern ein innovatives Umfeld für die KI-Förderung zu schaffen. Hierfür gibt es mögliche gesetzgeberische Methoden. Man kann Sandboxes, d.[NB]h. Spielräume für Anwendungen, schaffen; wir kennen das aus dem Fintech-Bereich. Oder man kann Pilot- und Experimentierartikel einführen, wodurch das Ausprobieren von digitalen Modellen und KI-Lösungen innerhalb bestimmter Schranken möglich wird. Durch das Ausprobieren können Erkenntnisse gewonnen werden für die richtige Regulierung. Diese Prozesse laufen parallel, es ist also ein iteratives Vorgehen. Wir kennen das von verschiedenen anderen Anwendungen.

Hiermit danke ich dem Bundesrat, dass er dem Postulat positiv gegenübersteht. Er schreibt, er würde die einzelnen Fragen allenfalls in verschiedenen Berichten abhandeln. Die Form ist mir eigentlich gleich, der Inhalt ist mir wichtig. Ich bin froh, dass Sie dem Postulat zustimmen, Herr Bundesrat, und ich danke auch dem Rat für die Zustimmung.