AB 341386
Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-06-12
Wortprotokoll
Sehr geehrter Herr Kollege Portmann, besten Dank für diese Frage. Es ist nicht an mir, zu beurteilen, ob es ein Präzedenzfall ist. Es könnte aber ein solcher sein, das ist klar. Wir stellen einfach fest, dass der EGMR hier, in diesem konkreten Fall, erstens nicht alles mitberücksichtigt hat und zweitens im Sinne eines "instrument vivant" weit über seine Kompetenzen hinausgegangen ist.