AB 341393

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Imark, Sie können die Erklärung lesen, sie beinhaltet verschiedene Teile. Insbesondere wird das "instrument vivant" kritisiert: Es wird kritisiert, dass man von der reinen Auslegung hin zur Schaffung von Recht übergegangen ist. Dass wir das Urteil nicht ignorieren, hat auch mit Respekt zu tun, und es hat mit der Tatsache zu tun, dass wir der Kommission und dem Gericht klar zurückmelden wollen, dass wir zwischenzeitlich eben alle Massnahmen getroffen haben. Aber Sie können den ersten Teil der Erklärung lesen: Dort wird der EGMR an seine ursprünglichen Kompetenzen und Aufgaben erinnert. Das wäre mitunter der Zweck dieser Erklärung.