Badran Jacqueline · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Ja, Kollege Bregy, Sie haben tatsächlich hier in diesem Saal gesagt, der Gerichtshof hätte ein neues Menschenrecht geschaffen. Sie haben es zweimal gesagt: ein Recht auf Umweltschutz. Aber das steht nirgends in der Begründung der Antwort, sondern basiert auf einer jahrelangen Gerichtspraxis, nämlich zur körperlichen Unversehrtheit, welche gestützt ist auf Artikel 8 EMRK. (Zwischenruf des Präsidenten: Eine kurze Frage, bitte!) Sie sind studierter Jurist. Wissen Sie es besser als sechzehn von siebzehn Richtern im EGMR und als alle Verfassungsrichter in mindestens drei Staaten, in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich?