Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Ich glaube, der Entscheid, den Sie ansprechen, wurde nicht vom EGMR getroffen. Sie lesen das Urteil falsch. In diesem Urteil steht, dass es einen Anspruch auf einen kollektiven Rechtsschutz von Individuen gibt, die sich in einem Kollektiv zusammenschliessen und deren Gesundheit beispielsweise angegriffen ist. Das Gericht muss darauf eintreten und eine Beurteilung machen. Das Bundesgericht hat das nicht gemacht, und darum hat man es weitergezogen. Wir können über diesen kollektiven Rechtsschutz demokratiepolitisch diskutieren, aber das ist nicht Inhalt des Urteils.