Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Ich denke, wenn ein Parlament eines demokratischen Staates politisch ein Urteil eines Gerichtes, zu dem dieses Staatsparlament gehört, würdigt, dann ist es eine Einmischung der Legislative in ein materielles Urteil.

Wenn die Legislative in diesem Zusammenhang hier etwas ändern will, dann kann sie Vorstösse machen, die dann entsprechend in den Europarat getragen werden und dort allenfalls zu einer Gesetzesänderung führen können. Das ist kein Problem. Darüber hat aber die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates nicht diskutiert.