Decurtins Walter · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Die UREK des Nationalrates hat sich mit der im Ständerat überwiesenen Motion Maissen "Erlebnis Natur. Ohne Wölfe" in zwei Sitzungen intensiv befasst. Ohne zu übertreiben, kann man sagen, dass die Diskussion sehr lebhaft war. Wohl kann man sich fragen, ob das Wiedererscheinen des Wolfes das grösste Problem ist, das wir in unserem Land zu lösen haben. Man muss aber doch auch bemerken, dass das Auftauchen der Wölfe für die Direktbetroffenen - seien es dann die Tiere oder die Menschen - eine höchst unangenehme Situation schaffen kann; die Schafhalter werden gezwungen sein, ihre Gewohnheiten und ihr Verhalten bei der Schafhaltung zu ändern.

Höchstwahrscheinlich müssen wir in Zukunft mit dem Wiedererscheinen gewisser Raubtiere rechnen, sei dies der Luchs - dieses Raubtier wird und wurde aktiv wieder angesiedelt -, der Wolf oder eventuell der Bär. Diese Tiere werden aus unseren Nachbarländern Frankreich und Italien durch die natürliche Einwanderung bei uns wieder auftauchen. Wir können also das Wiederauftauchen dieser seit mehr als hundert Jahren verschwundenen Raubtiere nicht verhindern. Dass die Emotionen dann hochgehen, ist eine Tatsache. Das haben wir im Wallis und im Bergell erfahren, und das erleben wir jetzt in der Surselva im Kanton Graubünden. Irgendwie müssen wir uns mit diesen Tieren arrangieren. Denn eine Verhinderung der Einwanderung wird einfach nicht möglich sein. Die Ankunft des Wolfes können wir also nicht verhindern. Der Wolf ist eine Realität! Er kommt mit oder ohne Verbot, denn er kann nicht lesen - und auch wenn er lesen könnte, würde er unsere Anweisungen wahrscheinlich nicht befolgen.

Was will die Motion Maissen? Sie will den Bundesrat beauftragen, "das 'Konzept Wolf Schweiz' betreffend die Wiederansiedlung des Wolfes in Berggebieten nicht umzusetzen und der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit der Wolf aus der Liste der geschützten Tiere gestrichen wird. Der Bundesrat hat dazu die notwendigen Schritte einzuleiten, welche die Schweiz aus den internationalen Verpflichtungen lösen, nach denen die Schweiz den Wolf als schützenswertes Tier anzuerkennen hat."

Die UREK des Nationalrates empfiehlt dem Rat mit 11 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die vom Ständerat überwiesene Motion Maissen "Erlebnis Natur. Ohne Wölfe" nicht zu überweisen. Die Gründe dafür sind folgende: Die Schweiz hat die so genannte Berner Konvention, also das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom 19. September 1979, unterschrieben. Überweisen wir die Motion und erklären wir dadurch den Wolf zum jagdbaren Tier, bedingt das, dass die Schweiz die Berner Konvention kündigt.

Genau da liegt das Problem: Mit dem Wegfallen des Schutzes des Wolfes ist das Problem nicht gelöst und der Wolf noch lange nicht aus der Welt respektive aus der Schweiz geschafft. Von der Wahrnehmung eines gerissenen Tieres bis zur Feststellung des Verursachers und bis zum Abschuss des Wolfes können - ob der Wolf jagdbar oder nicht jagdbar ist - Monate vergehen, und Hunderte von Tieren können gerissen und versprengt werden.

Wenn der Wolf ein jagdbares Tier ist, so wird sich der Bund aus der Verantwortung stehlen und die Kantone oder die Schafhalter oder wer auch immer müssen für den Schaden, den der Wolf verursacht, und für die Präventionsmassnahmen aufkommen. Dass eine solche Situation entsteht, soll und muss auch im Interesse der Schafhalter vermieden werden.

Auf der anderen Seite würden wir Schweizer nicht gerade eine gute Figur machen, wenn wir die Berner Konvention kündigen würden. Aus Umfragen bei der Schweizer Bevölkerung wissen wir, dass eine sehr grosse Mehrheit den Wolf weiterhin unter Schutz gestellt wissen will. Sie will die "cohabitation" mit dem Wolf. Wenn man das will, dann muss man aber auch für die Verhütungsmassnahmen und für die Schäden aufkommen. Es darf nicht sein, dass ein Konzept auf dem Buckel einer Minderheit, in diesem Fall der Schafhalter, ausgeführt wird.

Aus diesen Gründen ersucht Sie die Kommission mit 11 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion Maissen nicht zu überweisen und nachher das Postulat der Kommission zu überweisen.