Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Flach, ich hoffe, Sie können noch weiterfahren. Sie wurden vorhin gefragt, was die Grundlage dieses Entscheides sei. Sie haben auf Artikel 8 EMRK referenziert, das Recht auf Privatleben. Können Sie bestätigen, dass genau das gleiche Recht in diesem Sinne in Artikel 10 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter dem Begriff der persönlichen Freiheit auch festgehalten ist? Kann es vielleicht sein, dass die Kommission in den dreissig Minuten, die Sie getagt hat, schlichtweg nicht dazu gekommen ist, das festzustellen?