preparatory:AB 341448

Wortprotokoll

Tatsächlich, es ist so, dass das ein parlamentarisches Mittel wäre. Es sind ja auch verschiedene Vorstösse eingegangen, die unter anderem ein solches Zusatzprotokoll fordern. Es gibt auch andere Vorschläge, wie die Wahl der Richter durch das Parlament, eine Kündigung und gleich darauf folgend ein Wiedereintritt oder andere Ideen. Das sind unsere Möglichkeiten, und wir können im Parlament darüber diskutieren. Diese Diskussion werden wir noch einmal führen.