Steinemann Barbara · Nationalrat · 2024-06-12
Steinemann Barbara · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-06-12
Wortprotokoll
Die EMRK wurde nicht vom Volk legitimiert, das Pariser Abkommen auch nicht und das vorhin erwähnte Abkommen von Rio auch nicht. Nein, es gab keine Volksabstimmung über das Abkommen von Rio. Es gibt durchaus vom Volk legitimierte Abkommen: die bilateralen Verträge mit der EU. Aber das ist ein anderes Feld.