Marti Min Li · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Liebe Frau Kollegin Steinemann, ich habe gerade eine Anschlussfrage: Sie haben gesagt, der EGMR sei nicht direkt-demokratisch legitimiert. Haben wir nicht über die Selbstbestimmungs-Initiative abgestimmt, die den Austritt aus der EMRK forderte, und wurde diese Initiative nicht deutlich abgelehnt?