Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Die Kommission schlägt Ihnen vor, die bundesgerichtliche Rechtsprechung hier in Artikel 368 Absatz 2 zu kodifizieren. Es geht darum, dass der Bauherr im Falle der mangelhaften Nachbesserung ohne gerichtliche Ermächtigung Ersatz vornehmen lassen kann. Wie erwähnt hat dies das Bundesgericht bestätigt. Mit der vorliegenden Änderung wird dieses für den Bauherrn nützliche Instrument im Gesetz verankert, ohne dass sich inhaltlich etwas ändern würde. Dem kann sich auch der Bundesrat ohne Weiteres anschliessen.