Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Mit dem Postulat fordern Sie, Herr Nationalrat Roduit, dass der Bundesrat ein oder mehrere Finanzierungsmodelle für die Strasseninfrastruktur prüft. Es wird auf die rückläufigen Mineralölsteuereinnahmen verwiesen und darauf, dass Elektrofahrzeuge keine Beiträge entrichten. Da sind wir absolut einer Meinung, hier braucht es eine Lösung. Ich kann es deshalb entsprechend kurz machen: Das zuständige UVEK und das ASTRA haben bereits am 29.[NB]Juni 2022 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, der eigentlich dem Postulat entspricht, die nötigen Vorkehrungen zu treffen und diese Frage anzugehen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die bisherigen Abgaben der Mineralölsteuer bis zum Jahr 2030 in Kraft bleiben und auf dann eine neue Gesetzgebung, allenfalls auch nötige Verfassungsänderungen, in Kraft gesetzt werden.

Zu Ihren Fragen kann ich konkret antworten. Wir beabsichtigen, 2025 mit den entsprechenden Anpassungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe in die Vernehmlassung zu gehen. Der Inhalt der Vernehmlassungsvorlage ist innerhalb des Departementes noch nicht abschliessend beschlossen. Der Auftrag an die Experten lautete bisher, dass wir zwei Modelle prüfen, eine Abgabe nach Energieverwendung, also ein technologieneutrales Modell, und eine Abgabe nach Kilometern. Was ich Ihnen sagen kann: Ein Mobility-Pricing werden wir grundsätzlich nicht in diese Vorlage aufnehmen; das ist eine andere Frage, eine andere Schiene. Die Antwort auf die Frage, mit welchem Teil der Abgabe und ob wir mit zwei Varianten in die Vernehmlassung gehen, hängt also von den Abklärungen darüber ab, was technisch möglich ist. Die Vernehmlassung aber sollte 2025 starten. Die Vorlage sollte 2026, 2027 im Parlament sein, damit wir eine allfällige Volksabstimmung im Jahr 2028 durchführen könnten. Dann wären die Verordnungsanpassungen und allfälligen technischen Anpassungen bereit, die es bräuchte, um diese Abgabe zu erheben bzw. das Gesetz auf das Jahr 2030 in Kraft zu setzen.

Unsere Berechnungsmodelle zeigen, dass der NAF genügend alimentiert sein sollte. Die Elektromobilität hat ja heute noch einen bescheidenen Umfang. Aber wir wollen rechtzeitig bereit sein.