Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Sie sehen, was alles läuft. Ich kann Ihnen noch bilateral sagen, welche Verordnungen wir machen. Am Sonntag hatten wir die Abstimmung zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, also zur Stromgesetzgebung. Die Verordnungen sind bereit, die Vernehmlassung ist gemacht. Wir werden das, wie auch die Verordnung zum Klima- und Innovationsgesetz - ausserhalb von Artikel 10, da haben Sie recht -, per[NB]1.[NB]Januar 2025 in Kraft setzen. Zudem kommen Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Ich meine, am Schluss müssen wir natürlich auch die Verhältnismässigkeit und die Kosten berücksichtigen. Der Bundesrat hat hier umfassende Zielsetzungen, und was die Vorbildfunktion von Bund und Kantonen nach Artikel 10 anbelangt, werden wir auch mit der Umsetzung kommen. Aber hier ist das Kostenelement natürlich im Moment unter der Voraussetzung der Schuldenbremse zu beachten, und deshalb braucht das weitere Abklärungen. Ich kann Ihnen aber hier auch[NB]bestätigen,[NB]dass[NB]diese[NB]Abklärungen laufen und wir Vorbild sein wollen und rechtzeitig mit der Umsetzung kommen werden.