Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Solch einem Projekt würde ich wenig Chancen einräumen. Eine Verfassungsänderung käme [PAGE 1211] einer Änderung der Grundkompetenzen von Bund und Kantonen gleich. Wenn ich die bei den heutigen Projekten zum Ausdruck kommende kritische Haltung gegenüber der Geothermie sehe - Anlagen werden sogar gestört, Sie kennen das -, glaube ich nicht, dass das aussichtsreich wäre. Ich würde davon abraten, sich auf ein solches Unterfangen einzulassen, weil der Entwicklung der Tiefengeothermie damit wohl mehr Schaden zugefügt würde. Die Kantone wollen solche Kompetenzen in der Regel nicht abgeben. Ich verweise auf die in der jüngsten Abstimmung über die Stromgesetzgebung zum Ausdruck gebrachte politische Meinung. Diese Abstimmung haben wir deutlich gewonnen, das ist klar. Wir haben sie aber auch deswegen gewonnen, weil wir die kantonalen Kompetenzen nicht angetastet haben. Gerade in diesem Abstimmungskampf habe ich gesehen, dass die regionale Bevölkerung mitentscheiden will. Das ist nun zwar eine eher persönliche, mit dem Bundesrat nicht abgesprochene Haltung, aber ich würde das eher nicht angehen.