Caroni Andrea · Ständerat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Nach den Voten des Motionärs und des Minderheitssprechers gebe ich abschliessend noch die Sicht der Kommission wieder. Ich glaube, in einer perfekten Welt würde eine Ebene genügen: Man hat die EMRK, die Staaten unterschreiben sie, sie halten sie zu hundert Prozent ein, Folter ist verboten, Verfolgung ist [PAGE 576] verboten. Da hätten Sie nie einen Asylfall, da bräuchten Sie in der Tat nicht auch noch in der Schweiz die Verfolgung zu prüfen. Aber in einer nicht ganz so perfekten Welt haben Sie halt Mitgliedstaaten der EMRK - bis vor zwei Jahren Russland, aktuell die Türkei -, die nicht in allen individuellen Fällen einhalten, was sie international versprochen haben, sogar dann nicht, wenn sie es nachher entsprechend umsetzen müssen. Daher gibt es diese zweite, individuelle Ebene, indem wir einem Menschen, der in der Türkei verfolgt wird, dem vielleicht Folter droht, sagen: Wir geben dir Asyl gemäss Flüchtlingskonvention, weil das System, das dich in deinem Land schützen sollte, nicht funktioniert.

Herr Schwander hat es mit seiner Illustration ja überspitzt auf den Punkt gebracht, Herr Chiesa: Er fühlt sich sogar in der Schweiz, die menschenrechtlich gesehen zehn Ligen höher spielt als die Türkei, individuell verfolgt. Das lasse ich so stehen. Aber ich meine, wenn man das sagen kann, dann muss man ja umso mehr Verständnis dafür aufbringen, dass sich Menschen in der Türkei, die eben menschenrechtlich in einer eher tieferen Liga spielt, trotz EMRK-Schutz verfolgt fühlen können.

Jetzt komme ich zur Frage, die Herr Chiesa zum Schluss noch aufgeworfen hat: Müsste man denn nicht umgekehrt sagen, dass wir diese Menschen individuell schützen, aber dass das System nicht funktioniert und dass die Türkei wie Russland rausgeworfen werden müsste? Das wäre eine ganz andere Debatte. Man muss sich einfach vor Augen führen, dass man diesen Menschen dann jenen Schutz wegnimmt, den sie dort haben. Heute haben wir zwei Schutznetze: die EMRK und unser Asylrecht. Hier wollen Sie das Asylrecht wegnehmen. Die andere Debatte wäre die Frage, ob Sie den EMRK-Schutz wegnehmen wollen. Ich würde beides belassen, denn es ergänzt sich.