Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Angesichts der laufenden Akquisitionsstrategie der Schweizerischen Post verlangt der Motionär, dass die Aufsichtstätigkeit bei einer einzigen Behörde gebündelt wird. Dies sei nötig, um auch künftig sicherzustellen, dass die Post den gesetzlichen Unternehmungszweck einhält. Der Bundesrat soll dem Parlament zeitnah die notwendigen Anpassungen im Postgesetz für eine einheitliche Beaufsichtigung der Post durch die Postcom vorlegen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Zusammenhang mit den Aufsichtskompetenzen im Postbereich Klärungs- und allenfalls auch rechtlicher Anpassungsbedarf besteht. Es gibt aber diverse Gründe, die gegen eine unmittelbare Umsetzung sprechen.

Zum einen sind mehrere Aufsichtsbeschwerden hängig, die auch die Zuständigkeitsfrage betreffen. Die rechtlichen Fragen, die von den Gerichten zu klären sind, sind für eine Neuregelung der Aufsichtskompetenzen wesentlich. Zum andern prüft der Bundesrat zurzeit Anpassungen im Bereich der postalischen Grundversorgung. Zwischen der künftigen Ausgestaltung der Grundversorgung und der Aufsicht besteht eine enge Verbindung. Je nach Anpassungsgrad der heutigen Grundversorgung muss das geltende Aufsichtskonzept angepasst oder ganzheitlich überarbeitet werden. Aus den genannten Gründen sind punktuelle und isolierte Anpassungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

Ich möchte noch zu den zwei Vorwürfen gegenüber der Post Stellung nehmen:

1.[NB]Es ist der Post überlassen, die Anzahl Poststellen in einem gewissen Rahmen anzupassen, wobei die regionale Verteilung natürlich gewährleistet sein muss. Ich möchte aber klar sagen, dass die Post uns gegenüber immer betont hat, dass sie die Zahl der Zugangspunkte nicht reduzieren wird. Sie muss also für alle abgebauten Poststellen auch Ersatzlösungen treffen, und da muss ich schon sagen: Wenn man die Leute fragt, wann sie zum letzten Mal auf der Poststelle waren, dann überlegt man meistens relativ lange. Wir können in diesem Land nicht einfach Strukturen aufrechterhalten, die nicht mehr gebraucht werden. Ich hätte es auch gerne, dass in jedem Dorf noch eine Poststelle ist. Aber solange wir von der Post erwarten, dass der Grundauftrag eigenwirtschaftlich erbracht wird, müssen wir auch hinnehmen, dass sie ihre Strukturen überholt, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Die Post - es ist mir wichtig, das hier zu sagen - sieht vor, keine Zugangsstellen abzubauen, eher im Gegenteil. Aber es ist dann vielleicht in einer Landi oder in einem Volg, und dort mit weit längeren Öffnungszeiten. Ich höre meist von relativ guten Erfahrungen.

2.[NB]In Bezug auf die Akquisitionen ist zu sagen, dass die Motion Rechsteiner Thomas ja in beiden Räten angenommen worden ist. Hier prüfen wir natürlich, wie wir in dieser Frage weiterkommen wollen. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat Akquisitionen in Zukunft prüft. Dazu werden wir Ihnen zu gegebener Zeit auch Bericht erstatten. Aber das braucht eine fundierte Prüfung - das einfach noch zum Rahmen Ihres Vorstosses hier.

Der Bundesrat hat das UVEK am 22.[NB]Juni 2022 bereits beauftragt, die Modernisierung der postalischen Grundversorgung auszuarbeiten, und wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wird der Bundesrat in Kürze darüber befinden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die vorliegende Motion, die durchaus ihre Berechtigung hat, abzulehnen.