Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Das neue Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) enthält Bestimmungen zur Transparenz von Energiegrosshandelsmärkten, ein Verbot von Insidergeschäften, ein Verbot von Marktmanipulationen, Sanktionsmöglichkeiten für den Schweizer Energieregulator Elcom und Strafbestimmungen für Verstösse. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst und unterstützt diese Vorlage.

Hintergrund sind die massiven Preisverwerfungen auf den Energiemärkten ab 2021. Wir erinnern uns: Insbesondere seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind die Energiemärkte sehr angespannt, mit direkten Auswirkungen auf die Schweiz. Dies hatte zur Folge, dass zuerst Alpiq und später Axpo beim Bund um Unterstützung nachsuchten. Während Alpiq das Gesuch wieder zurückzog, folgte ausgehend vom Gesuch der Axpo die Ausarbeitung und Verabschiedung des sogenannten Rettungsschirms für die Strombranche, das dringliche Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Ziel des Rettungsschirms ist die Verhinderung eines eigentlichen Kollapses als Folge einer Kettenreaktion, wenn systemkritische Stromunternehmen bei starken Preisaufschlägen auf dem europäischen Markt wegen der zu leistenden Sicherheiten in Liquiditätsengpässe kommen. Der Rettungsschirm ermöglicht es den betreffenden Stromunternehmungen, beim Bund Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zu beziehen.

Das besagte Gesetz ist aber auf Ende 2026 befristet; es braucht deshalb eine Anschlusslösung. Teil dieser Anschlusslösung ist die vorliegende Vorlage. Bereits in der Beratung des Rettungsschirms wurde die klare Forderung nach mehr Transparenz und einer Ahndung von Insiderhandel gestellt. Die Stärkung von Transparenz und Aufsicht über den Energiegrosshandel dient der Stabilität der Energiegrosshandelsmärkte, auf welchen schweizerische Energiegrosshandelsprodukte gehandelt werden. Es ist klar, dass Produktion und Handel sowie Endverbraucherinnen und Endverbraucher von einem guten Funktionieren der Märkte profitieren. Ein effizientes und akzeptiertes wettbewerbliches System basiert auf dem Vertrauen in die Transparenz und die Integrität der Preise an den Märkten. Mit dem nun vorliegenden Gesetz wird der dafür nötige Rahmen geschaffen.

Wichtig ist der FDP-Liberalen Fraktion, dass kein Swiss Finish geschaffen wird. Dem kommt das BATE nach. Es lehnt sich stark an die entsprechenden Regelungen in der EU an. Ich verweise auf die Remit-Verordnung der EU aus dem Jahr 2011, die Durchführungsverordnung von 2014 und die zentralisierte Überwachung durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.

Ebenfalls wichtig zu erwähnen ist: Unser Bundesgesetz zieht weder eine Integration in den EU-Binnenmarkt noch eine Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung nach sich. Das BATE verhindert aber, dass sich Unternehmen, welche sowohl in der Schweiz als auch in der EU tätig sind, in der Schweiz einerseits und im EU-Raum andererseits völlig anderen Anforderungen ausgesetzt sehen.

Bei aller Unterstützung für die Einführung von Transparenz- und Aufsichtsregelungen ist es der FDP-Liberalen Fraktion aber auch ein Anliegen, dass bei der Sanktionierung Augenmass gewahrt wird. Angesichts der Millionen von Transaktionen darf nicht jeder Flüchtigkeitsfehler pönalisiert werden. Die FDP-Fraktion wird deshalb meinen Minderheitsantrag zur Marktmanipulation bei Artikel 17 unterstützen; ich habe diesen Minderheitsantrag bereits begründet.

Kurz zusammengefasst dient dieses Gesetz dazu, mehr Transparenz zu schaffen. Das BATE stärkt die Aufsicht und festigt damit das Vertrauen in die Integrität der Energiemärkte.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und, ausser bei Artikel 17, wo sie meinem Minderheitsantrag zustimmen wird, selbstverständlich jeweils der Kommissionsmehrheit folgen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun. [PAGE 1194]