Burkart Thierry · Ständerat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Dem Bundesrat danke ich herzlich, dass er seiner Pflicht, meine gestellten Fragen zu beantworten, nachgekommen ist. Allerdings befriedigen die Antworten in keiner Art und Weise. Sie bleiben nämlich im Generellen, sind nichtssagend und beantworten eigentlich meine Fragen nicht.

Der Bundesrat schreibt von einem international abgestimmten Vorgehen, das er anstrebt, meint aber faktisch ausschliesslich die EU. Das ist ebenso kurzsichtig wie falsch. Denn[NB]die[NB]USA,[NB]das[NB]Vereinigte Königreich sowie die asiatischen Länder regulieren ganz anders. Weltweit werden GRI und ISSB zum Standard und nicht die komplizierten Detailrichtlinien der EU. Diese weltweiten Standards sind aber in den Augen der ESG-Apologeten nicht sogenannt gleichwertig. Wenn es dem Bundesrat also ernst ist mit alternativen internationalen Standards, dann muss er im Gesetz von den Anforderungen der Gleichwertigkeit wegkommen. Das wäre auch deshalb klug, weil der Markt es selber richtet. Diejenigen Unternehmen nämlich, die in der EU tätig sind, müssen, wie der Bundesrat selbst schreibt, deren Anforderungen ohnehin erfüllen. Da braucht es nicht noch ein doppeltes Gemoppel der Schweiz.

Dasselbe gilt für die Behandlung der KMU. Wenn das Prinzip "Nicht zu viel Bürokratie" keine hohle Phrase sein soll, dann braucht es weder CSR-Bundesportale noch Dialogforen oder Informationsveranstaltungen, sondern schlicht und ergreifend eine Gesetzesvorlage, die den Besonderheiten und Grössenordnungen der KMU Rechnung trägt, erstens durch gleichbleibende Schwellenwerte für das Reporting, zweitens durch Opting-out-Möglichkeiten und drittens durch alternative Standards, wie zum Beispiel die Anerkennung des FER-Leitfadens zur Nachhaltigkeit.

Der Green Deal ist der EU entglitten. Man braucht kein Prophet zu sein, um nach den EU-Parlamentswahlen, die eben stattgefunden haben, abschätzen zu können, dass dieser Wust an Gesetzesvorhaben in Kürze reduziert oder gar gestoppt wird. Ich rufe daher den Bundesrat im Namen der KMU und einer guten, nachhaltigen Wirtschaftspolitik auf, diesen Trend zu berücksichtigen, einen Marschhalt einzulegen und nicht eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, die schon veraltet ist, bevor sie überhaupt in Kraft tritt.