Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Heute Morgen war das Geschäft im Ständerat. Der Ständerat ist Ihnen in seiner Position noch einmal entgegengekommen. Im Grundsatz hat er festgehalten, und er hat gesagt, dass an der Interessenabwägung gemäss Artikel 105a Absatz 2 Ziffer 1 ZGB festzuhalten ist. Er hat aber auch gesagt, dass diese Regelung ausdrücklich Ausnahmecharakter haben muss, und hat das im entsprechenden Artikel auch festgehalten. Damit sollte sich nun auch Ihr Rat dieser Lösung anschliessen können, wie das bereits Ihre Kommission getan hat.

Damit wird auch die letzte Differenz in diesem wichtigen Geschäft ausgeräumt. Wir können die Beratungen zu dieser wichtigen Vorlage mit ihren zahlreichen Verbesserungen zum Schutz gegen Minderjährigenheiraten jetzt zum Abschluss bringen. Ich danke Ihnen und Ihrer Kommission für die speditive Arbeit und letztlich für die Kompromissbereitschaft.

Es wurde in der Kommission der Wunsch geäussert, dass wir hier Bericht erstatten und aufzeigen, wie diese Regelung dann umgesetzt wird. Das macht der Bundesrat gerne. Es gehört ja zu seinen Aufgaben gemäss Bundesverfassung, dass er die Wirksamkeit der Bundesmassnahmen überprüft. Das werden wir gerne tun. Es wird allerdings eine gewisse Frist verstreichen müssen, bis wir diesen Bericht machen können. Denn es braucht saubere Daten, und es geht hier wirklich um einen Sachverhalt, der wahrscheinlich sehr selten eintreffen dürfte.

In diesem Sinne möchte ich mich bedanken und freue mich, dass wir hier zum Ende der Beratung dieses Geschäfts kommen.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté