Wicki Franz · Ständerat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Als Kommissionsmitglied habe ich die ganze Diskussion bereits innerhalb der Kommission miterlebt, aber heute habe ich ganz neue Erkenntnisse gewonnen: Herr Kollege Dettling sucht Hilfe in Europa. (Heiterkeit)

Das ist ein ganz neuer Aspekt, und mir scheint es, es lohnt sich, dass wir uns überlegen, ob wir wegen des Aspektes, den Herr Dettling hervorgehoben hat, dieses Zusatzprotokoll genehmigen wollen oder ob wir uns für die Institutionen der Schweiz einsetzen wollen. Das Problem ist das der geheimen und freien Wahlen. Ich teile die Auffassung der Kommissionsminderheit, dass die Landsgemeinden und - für mich insbesondere wichtig - die Gemeindeversammlungen, wie sie heute durchgeführt werden, tatsächlich gefährdet sind, wenn wir hier einfach tale quale etwas unterzeichnen, das wir lange Jahre nicht unterzeichnen wollten; und es ist gut gegangen. Wir haben keinen "Tolggen" im Reinheft, nur weil wir das Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet haben.

Es ist Aufgabe des Bundes, sich auch für die kantonalen Institutionen, für die Gemeindeinstitutionen und für unsere staatsrechtlichen Gegebenheiten einzusetzen. Dies aus internationaler Solidarität einfach ohne weiteres aufzugeben, muss in Frage gestellt werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass im Sinne des Antrages der Minderheit diese Motion nicht überwiesen werden sollte.