Caroni Andrea · Ständerat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Hintergrund dieser Motion ist eine Motion, die im Nationalrat eingereicht und dort im Mai 2023 angenommen wurde. Diese Motion aus dem Nationalrat hat den Inhalt, dass das nationalrätliche Büro dafür sorgen muss, dass die Zusammenarbeit mit der Legislative von Taiwan zu verstärken sei. Das führte in Ihrer Aussenpolitischen Kommission zu etwas Diskussion und wird jetzt auf Stufe unseres Rates mit der vorliegenden Motion thematisiert. Diese wurde im ständerätlichen Büro[NB]mehrfach[NB]diskutiert,[NB]und[NB]wir[NB]haben Handlungsbedarf erkannt.

Die Motion möchte, dass die Räte darauf verzichten, ohne Einbezug der jeweils anderen Parlamentskammer direkte Beziehungen zu Einkammerparlamenten aufzunehmen. Wir vom ständerätlichen Büro teilen eine gewisse Sorge, dass hier ein Rat ohne genügend Koordination mit dem anderen Rat Aussenpolitik macht, was in gewissen Punkten besonders heikel ist. Wir hatten dann Ideen, wie man das umsetzen könnte, können aber die Motion des Erstrates nicht abändern. Deshalb haben wir keinen Antrag auf Abänderung der Motion Knecht gestellt, sondern uns vielmehr überlegt, dass man in der entsprechenden Verordnung über die Pflege der internationalen Beziehungen für gewisse Fälle eine besonders enge Koordination der beiden Räte vorschreiben sollte. Es gibt da zwei Konstellationen: Zum einen ist dies der Umgang mit Einkammerparlamenten, weil es zu Missverständnissen kommen kann, wenn nur eine Kammer unseres Rates mit dem ganzen Parlament eines anderen Landes Umgang pflegt. Zum andern sind es Fälle, in denen wir mit Parlamenten von seitens der Schweiz nicht anerkannten Staaten verkehren. Bei Taiwan fällt gerade beides zusammen, aber es sind eigentlich zwei Fälle.

Wir haben dann der aus unserer Sicht zuständigen Aussenpolitischen Kommission unseres Rates geschrieben, dass wir eine solche Verordnungsänderung für ein besonders koordiniertes Vorgehen in solchen heiklen Fällen anregen. Dem Vernehmen nach ist die Aussenpolitische Kommission darauf eingestiegen und ist jetzt an der Arbeit. Ihr Büro hat dennoch eine Antwort verfasst, weil wir die Motion nicht einfach unbeantwortet lassen konnten. Sie sehen unsere Gedanken in der Motionsantwort.

Formell haben wir Ihnen die Ablehnung der Motion beantragt, weil wir eben diesen anderen Weg über die APK-S einschlagen. Es liegt nun aber ein Sistierungsantrag Salzmann vor. Und ich darf Ihnen namens des Büros auch schon mitteilen, dass wir diesen unterstützen, denn so könnte man die APK-S arbeiten lassen - das Resultat liegt noch nicht vor - und dann am Ende darüber entscheiden, wie wir mit diesem ursprünglichen Vorschlag umgehen wollen.