Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Zunächst zur Umfahrung des Raumes Luzern für den Nord-Süd-Verkehr: Wir sind bereit, das Postulat der Kommission entgegenzunehmen. Das [PAGE 749] entspricht der Haltung des Bundesrates. Wie Sie wissen, gab es verschiedene Vorstösse in diesem Zusammenhang. Eine Motion, die sowohl vom Ständerat als auch vom Nationalrat überwiesen wurde, verlangte eine Gesamtschau der Probleme im Nationalstrassenbau von uns, und zwar mit zwei Hauptstossrichtungen: Ergänzungen des Netzes mit wichtigen Verbindungen und umfassende Ausbauplanung für besonders verkehrsbelastete Teilstrecken. Wir waren bereit, die Motion im Sinne einer langfristigen Planung entgegenzunehmen, aber wir machten deutlich, dass wir dies nur unter Einbezug des Schienenverkehrs tun und nur dort, wo es verkehrspolitisch sinnvoll und vertretbar ist.

Es liegen zudem sehr viele Interventionen vor, die eine Aufklassierung bestehender Kantonsstrassen zu Nationalstrassen verlangen. Das möchte ich auch in Erinnerung rufen.

Das Anliegen der Standesinitiative Luzern 02.3385 bzw. des zugehörigen Postulates werden wir nun im Sachplan Strasse unter dem Teil Objekte prüfen. Wie Sie schon zu Recht gesagt haben, wird das Anliegen der Standesinitiative und des Postulates auch im Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative aufgegriffen. Gemäss der Botschaft ist die Strecke zwischen Emmen Nord und Luzern Süd in der ersten Priorität der Ausbaunotwendigkeit. Es ist allerdings heute nicht absehbar, wann Entscheide über diese Ausbauvorhaben fallen. Das hängt auch davon ab, wie dieser Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative schlussendlich formuliert sein wird und wie die Volksabstimmung über den ganzen Fragenkomplex ausgehen wird.

Was den Schienenverkehr angeht, möchte ich zunächst darauf verweisen, dass bereits mit der Neat und der ersten Etappe von "Bahn 2000" der Raum Luzern/Innerschweiz einige Verbesserungen erfährt: eine schnelle Verbindung Luzern-Bern über die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist, dann der Halbstundentakt Luzern-Zürich, eine Modernisierung der Seetallinie und auch die Stadtbahn Zug. Aber was weitere Ausbauten betrifft, so sind die heutigen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen; konkret ist das insbesondere das Entlastungsprogramm. Heute wird die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates versandt; im Rahmen einer konferenziellen Vernehmlassung wird auch der Kanton Luzern in den nächsten Wochen seine Haltung deponieren können und müssen.

Im Zuge der neuen Sparvorgaben muss auch der öffentliche Verkehr in den nächsten Jahren massive Kürzungen hinnehmen; es tut mir Leid, das zu sagen, aber ich muss es sagen: Bezogen auf das vorliegende Anliegen sind die Auswirkungen des Entlastungsprogrammes bei der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB und auch bei der zweiten Etappe von "Bahn 2000" relevant. Aufgrund der Kürzungen bei der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 bis 2006 und der Hypothese, dass auch in den späteren Leistungsvereinbarungen weniger Geld vorhanden ist, stehen im überarbeiteten Investitionsplan der SBB für mehrere S-Bahnen keine Mittel zur Verfügung. Davon ist auch die zweite Ausbauetappe der S-Bahn Zentralschweiz betroffen. Das Gleiche gilt für die S-Bahnen in den Räumen St. Gallen, Tessin, Léman und Genf. Zudem führen die knappen Mittel auch zu Verzögerungen beim Durchgangsbahnhof Zürich. Verschiedene Ausbauten in mehreren Agglomerationen der Schweiz können in den nächsten zehn Jahren nicht realisiert werden, oder sie müssen zurückgestellt werden.

Unter diesen erschwerten finanziellen Umständen ist es umso wichtiger, jene Ausbauten, für die noch Geld da ist, umsichtig und im Sinne einer Gesamtsicht festzulegen. Das heisst unter anderem auch unter Berücksichtigung der Planungen im Strassenbereich, und das heisst auch, dass wir Prioritäten setzen und auf gewisse Ausbauten verzichten müssen. Der Bundesrat wird also das Anliegen des Kantons Luzern in diesem Sinne prüfen.

Das Parlament ist im Rahmen des Entlastungsprogrammes und der Botschaft zur zweiten Etappe "Bahn 2000" in diesen Entscheid eingebunden.