Theiler Georges · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Die Agglomeration Luzern leidet sowohl bahn- wie auch strassenseitig unter grossen Verkehrsproblemen; das haben Sie von den Kommissionssprechern gehört. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Probleme in Zukunft abnehmen werden, sondern sie werden gemäss vorhandenen Prognosen zweifellos noch zunehmen. Davon ist aber nicht einfach nur die Agglomeration Luzern, sondern die ganze Zentralschweiz betroffen - natürlich negativ. Denn durch die täglichen Rückstaus, die wir auf der Autobahn A2 heute schon haben, wird der ganze öffentliche Verkehr auf der Strasse behindert. Das hat natürlich seine Auswirkungen auf den Pendlerverkehr und dadurch auch auf die wirtschaftliche Situation und auf die Attraktivität des Standortes.

Die Verkehrssituation auf der A2 ist im Raume Luzern besonders prekär, weil wir mit 110 000 bis 140 000 Fahrzeugen ein sehr hohes Verkehrsaufkommen haben; es wurde eben gesagt. Es überlagern sich zwei Autobahnen, die A2-Nord-Süd-Achse und die A14 in Richtung Zürich. Weil die Autobahn mitten durch die Stadt gebaut wurde - vielleicht fälschlicherweise, kann man heute im Rückblick sagen -, kommt logischerweise der Agglomerationsverkehr in sehr starkem Ausmass dazu. Das alles blockiert sich gegenseitig. Mit dem Zuwachs, der uns im Zusammenhang mit der Avanti-Initiative prognostiziert wurde, kann man davon ausgehen, dass wir in Luzern demnächst Baregg-Verhältnisse haben werden. Das wünschen wir uns einfach nicht.

Bei der Schiene haben wir gesehen, wie viele Linien in den Bahnhof Luzern hineinfahren müssen. Ich würde Ihnen gerne dazu eine Karte zeigen, da würde man das noch besser sehen; in der Kommission konnten wir uns das anschauen. Auf denselben Gleisen muss man praktisch zur selben Zeit auch wieder hinauskommen, weil wir in Luzern immer noch einen Kopfbahnhof haben. Bei dieser Situation ist ein Viertelstundentakt überhaupt nicht denkbar, mit einem Halbstundentakt gibt das schon sehr grosse Probleme.

Die Agglomeration Luzern ist im Bereich der ersten Etappe von "Bahn 2000" praktisch leer ausgegangen, und man spürt heute in der Agglomeration, dass man da entsprechende Investitionslücken hat. Luzern und die Zentralschweiz haben aber nicht einfach den Kopf in den Sand gesteckt, sondern sie haben gehandelt. Es liegen heute diese - ich würde sagen: - "Zwillingsinitiativen Schiene/Strasse" auf dem Tisch. Das ist ein Unikum in der Schweiz, würde ich meinen. Beide Standesinitiativen sind Schlüsselelemente eines Gesamtkonzepts Agglomerationsverkehr Luzern und S-Bahn Zentralschweiz. Dieses Konzept wurde von der Luzerner Regierung initiiert und hat eine grosse Zustimmung gefunden: bei allen Gemeinden, bei allen Verkehrsverbänden mit Ausnahme des VCS, bei den SBB und natürlich auch bei den Kantonen. Der Grosse Rat von Luzern hat die Standesinitiativen mit überwältigendem Mehr - die Bahninitiative zu null - überwiesen. Sie sehen also: Luzern und die Zentralschweiz wissen und sind sich einig, was sie wollen. Das Problem sind jetzt natürlich die Finanzen. Sowohl der Kanton Luzern wie auch alle Gemeinden sind bereit, sich finanziell massiv zu engagieren. Bei der Erweiterung der Schienenzufahrt in den Bahnhof Luzern und beim "Bypass" sind wir allerdings dringend auf die Unterstützung des Bundes angewiesen.

Die Kommission hat das Anliegen dieser beiden Standesinitiativen eigentlich positiv aufgenommen, zumindest in der Diskussion. Aus präjudiziellen Gründen hat sie die vorliegende Initiative dann mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen aber doch abgelehnt.

Ich bitte Sie, sich heute einmal nicht der Mehrheit anzuschliessen, sondern der Minderheit. Ich bitte Sie, uns zu folgen, wenn das Anliegen schon berechtigt ist. Der Kanton Luzern verlangt jetzt ja keine speziellen Programme. Wir verlangen oder wünschen ja nur, dass dieses Anliegen in die Programme einfliesst. Es ist eigentlich nicht einzusehen, weshalb man dieser Initiative nicht Folge geben soll.

Aus Bundessicht sprechen zwei Gründe dafür:

Die Zentralschweiz braucht eine bessere Verkehrserschliessung auf der Schiene. Ein attraktiveres S-Bahn-System kann einen Teil des Verkehrs auf die Schiene und damit weg von der Strasse bringen, und dadurch erhält der Bund natürlich auch wieder eine erleichterte Möglichkeit auf der A2.

Die A2 braucht einen "Bypass", weil der zusätzliche Verkehr auf der Nord-Süd-Achse natürlich nicht ein rein luzernisches Problem ist. Die Tatsache, dass diese Strasse mitten durch die Stadt geht, hat ja eigentlich auch nicht der Kanton alleine zu vertreten. Von daher ist eine Beteiligung des Bundes ganz bestimmt gerechtfertigt.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass solche Verkehrsfragen immer auch regionalen Charakter haben. Das ist so. Aber ich teile die Meinung von Herrn Hegetschweiler, dem Kommissionssprecher, nicht, dass es hier um Partikularinteressen geht. Wir nehmen hier Aufgaben für die gesamte Schweiz wahr, indem wir die A2 wieder durchlässig gestalten. Selbstverständlich ist das auch eine europäische Aufgabe. Wenn der Verkehr in Luzern stehen bleibt, dann ist niemandem gedient. Luzern will auch keine Extrawurst, sondern wir wollen einfach unser Anliegen im Rahmen von "Bahn 2000", zweite Etappe, und im Rahmen des Sachplans Strasse aufgenommen und realisiert sehen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die beiden Standesinitiativen unterstützen. Sollte es wider Erwarten nicht zu einer Mehrheit reichen, bitte ich Sie, die beiden Postulate der Kommission zu überweisen. Beide wurden von der Kommission ja mit 19 zu 0 Stimmen angenommen. Ich meine, dass das Anliegen dann zumindest vom Bundesrat wohlwollend entgegengenommen wird.