Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Manchmal kommt es einem bei der Arbeit im Parlament schon ein wenig so vor, als ob es nach dem Motto liefe: "Und ewig grüsst das Murmeltier". 2014, 2016 und 2018 habe ich mich schon mit Motionen für das Thema Mikroplastik eingesetzt. Das ist ein Thema, das zum Glück - jetzt vor allem in der Romandie - in den letzten Wochen und Monaten etwas mehr Aufmerksamkeit gefunden hat. Es ist aber auch ein Thema, bei dem sich der [PAGE 1208] Wille aufseiten der Behörden, etwas zu tun, immer noch in einem ziemlich überschaubaren Rahmen bewegt.

Hier habe ich jetzt einen Teil herausgegriffen, bei dem es möglich ist, wirklich etwas an der Quelle zu machen. Es ist so, Mikroplastik wird aus ganz unterschiedlichen Quellen in die Umwelt eingebracht. Eines der grössten Themen ist der Reifenabrieb. Dort ist es etwas schwieriger, einen Filter - etwa rund um den Reifen - einzubauen. Dort müsste zum Beispiel das Abwasser gefiltert werden. Aber hier schlage ich vor, den Versuch zu machen, eine Brücke zu bauen, und zwar bei einem Thema, bei dem dies einfach ist. Es gibt sogar schon Anbieter, die bei Waschmaschinen solche Filter für Mikroplastik einbauen.

Weshalb sollten wir nicht die Möglichkeiten unseres Umweltschutzgesetzes nutzen, hier nicht selbst Vorschriften zu machen, sondern zuallererst einmal die Branche in die Verantwortung zu nehmen? Wir haben mit Artikel 41a des Umweltschutzgesetzes die Möglichkeit, dass die Branche mit Branchenvereinbarungen selbst zeigt, wie sie vorwärtsgehen kann. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Branche selbst dafür sorgt, dass es nicht Trittbrettfahrer auf Kosten von Umwelt und Gesundheit gibt. Genau das fordere ich mit Ziffer 1 meiner Motion. Ziffer 2 betrifft die Sanktion: Falls es nicht gelingt, eine solche Branchenvereinbarung hinzukriegen, bräuchte es Vorschriften für neue Maschinen. Ziffer 3 betrifft die Möglichkeit, heute schon externe Filter einzubauen. Ehrlich gesagt ist das nicht ganz günstig, und entsprechend könnte das dann mit finanziellen Anreizen gefördert werden.

Ich möchte, und das deponiere ich jetzt schon beim Präsidenten, beantragen, dass man über die Ziffern einzeln abstimmt. Es kann ja sein, dass jemand die Branchenvereinbarungen gut findet, aber z.[NB]B. die Förderung des Einbaus von Filtern in bereits bestehende Waschmaschinen nicht.

Zum Schluss komme ich noch zur beantragten Ablehnung der Motion durch den Bundesrat. Ich habe ein wenig das Gefühl, der Bundesrat ist beim Umweltschutz im Allgemeinen und beim Thema Mikroplastik im Besonderen immer nach dem Motto unterwegs, alles sei etwas verfrüht. Es ist immer etwas verfrüht, etwas zu tun, auch wenn es technisch[NB]möglich,[NB]operativ[NB]umsetzbar und gar nicht wirklich teuer ist. Es ist immer alles verfrüht, bis es dann irgendwann zu spät ist.

Zusammen mit 13[NB]000 Menschen - und, wie ich denke, mit noch ganz vielen tausend anderen -, die vor zwei Jahren eine entsprechende Petition von Kyma unterstützt haben, einer ganz kleinen NGO in diesem Bereich, sehe ich das als nicht richtig an. Man darf nicht die Augen verschliessen, wenn es technische Lösungen im Bereich des Umweltschutzes gibt. Der Bund sollte doch zumindest den Versuch wagen, die[NB]Hersteller[NB]in[NB]diesem Bereich dazu zu bringen, diese Lösungen mit Branchenvereinbarungen auch auf den Markt zu bringen.

Ich danke für Ihre Unterstützung.