Meier Andreas · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Dieses Postulat lädt den Bundesrat ein, gemeinsam mit den Kantonen und der Elektrizitätswirtschaft Wege aufzuzeigen, wie bestehende Speicherseen effizienter genutzt werden können. Es umfasst vier Hauptpunkte, mit welchen zusammengefasst eine Effizienzverbesserung und optimale Nutzung gefordert werden, unter Berücksichtigung der gemeinsamen Erklärung des runden Tisches zur Wasserkraft.

Der Vorstoss greift im Kern das berechtigte Anliegen auf, saisonal kurzfristig genutzte Speicher zu optimieren und auszubauen. Speicherseen und Pumpspeicherwerke leisten in der Tat einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit im Winter. Die Frage, wie und wie viel investiert werden muss und wie viel diese Versorgungssicherheit unserer Volkswirtschaft wert ist, ist sinnvoll. Ich verweise hier darauf, dass diese Frage ja auch schon beim Notkraftwerk in Birr gestellt werden musste. Der runde Tisch zur Wasserkraft hat versucht, die Projekte herauszuschälen, bei denen das Verhältnis zwischen Eingriff und Leistung am besten ist und hinter denen auch die Umweltschutzorganisationen stehen können. Diese Abwägung von Eingriff und Nutzen bringt Schlüsselinformationen und ist damit eine grundlegende Ressource, um die Entwicklung der Wasserkraft in der Schweiz erfolgreich zu planen.

Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme keinen Bedarf für einen weiteren Bericht. Die tiefen Füllstände der Speicherseen seien das Resultat von Niederschlagsdefiziten, und nur mit Pumpen würden die Speicherseen auch nicht voller. Er verweist auf die Portfolioeffekte durch die Abstimmung verschiedener Anlagen und auf die Notwendigkeit von Restvolumen und Hochwasserschutz. Und doch beschreibt der Bund, dass er die Jahresproduktion von Elektrizität aus Wasserkraft bis im Jahr 2050 auf gegen 40[NB]000 Gigawattstunden steigern will. Um das Ziel zu erreichen, sollen sowohl bestehende Werke erneuert und ausgebaut als auch neue Wasserkraftwerke realisiert werden. Nach neueren Angaben kann mit der Verbesserung der hydraulischen und geometrischen Auslegung eine Wirkungssteigerung in Höhe von je 5 bis 15 Prozent erreicht werden. Aus der Antwort des Bundesrates lese ich, dass darüber im UVEK noch zu wenige Kenntnisse vorhanden sind.

Seit dem Angriffskrieg von Russland haben Energie und speziell der Eigenversorgungsgrad einen anderen Stellenwert. Vor fünf Jahren gab das Bundesamt für Energie der Firma Pöyry Management Consulting einen Studienauftrag betreffend die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft. Auf dieser Studie könnte unter Berücksichtigung der aktuellen Bedeutung der Energieversorgung aufgebaut werden. Der Wert von in der Schweiz erzeugter Energie ist heute höher als der Preis, mit dem sie an der europäischen Energiebörse in Leipzig gehandelt wird. Wir steuern auf eine Zeit zu, in der nicht mehr vor allem billiger Strom produziert werden soll, sondern genug Strom, und dies vor allem im Winter. [PAGE 1214]

Es braucht neue Modelle zur Bewertung von Eigenversorgung und Infrastruktur. Es braucht weitergehende und neue Abkommen betreffend Finanzierung von Renovationen und Erweiterungen. Und es braucht für die Betreiber mehr Planungssicherheit, speziell betreffend die Entschädigung beim Heimfall von Kraftwerken. Nur so wagen die Betreiber, wieder zu investieren.

Das Postulat ist ein politischer Vorstoss und kein Antrag für einen Technologiebericht. Wer heute Kraftwerke besucht, sieht Anlagen, die unsere Grossväter bauten. Auch als interessierter Laie kann man sich vorstellen, dass Renovationen den Wirkungsgrad erhöhen würden und dass gleichzeitig eine schnellere und effizientere Steuerung den neuen Ansprüchen besser dienen würde. Der Bund, die Kantone und die Elektrizitätswirtschaft müssen uns zeigen, wie Versorgungssicherheit mit möglichst viel Wasserkraft erreicht werden kann. Entsprechende Forschung und Bildung ist in diesem Land verfügbar.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.