Sauter Regine · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Ihre SGK hat sich intensiv mit der Frage der Sicherheit der Versorgung mit psychiatrischen Leistungen für Kinder und Jugendliche befasst. Nicht erst die Standesinitiative Solothurn hat das Thema auf die politische Ebene gebracht. Aus vielen Kantonen hören wir, dass sich die Problematik ähnlich präsentiert. Die Versorgungsengpässe im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie waren schon vor der Pandemie zu erkennen, wurden durch die Pandemie jedoch noch weiter verschärft. Die Versorgungsstrukturen sind oft nicht ideal und die Wartezeiten zu lang, was für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, aber auch für das ganze familiäre und oft auch schulische Umfeld belastend ist. Dass es im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie einen Nachwuchsmangel gibt und man gemeinsam mit den Akteuren über Massnahmen nachdenken muss, ist unbestritten. Der Hauptdiskussionspunkt in der Kommission war denn auch nicht die Frage, ob Handlungsbedarf besteht, sondern jene, ob und gegebenenfalls wie auf Ebene Bund gehandelt werden kann und soll.

Die Initiative des Kantons Solothurn verlangt, die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen. Dafür soll einerseits eine nationale Tarifstruktur mit kostendeckenden Tarifen in der spitalambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie geschaffen und andererseits eine Ausbildungsoffensive für Fachpersonen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie lanciert und finanziert werden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hatte der Standesinitiative am 7.[NB]November 2023 mit 4 zu 3 Stimmen Folge gegeben. Ihre SGK beantragt Ihnen nun, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Kritisch ist man insbesondere gegenüber dem Anliegen, eine Ausbildungsoffensive zu starten. Dies ist keine Aufgabe des Bundes. Man befürchtet zudem eine Präzedenzwirkung und Forderungen aus anderen Bereichen des Gesundheitswesens oder auch anderen Branchen, dort ebenfalls tätig zu werden. Die Ausbildung liegt in der Kompetenz der Kantone, und es fehlen eben auch in vielen anderen Bereichen dringend benötigte Fachkräfte.

Die Kommission anerkennt allerdings, wie erwähnt, den Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sie hat deshalb mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, eine Motion einzureichen, welche das zentrale Anliegen der Standesinitiative aufnimmt. So soll der Bundesrat beauftragt werden, Schritte einzuleiten, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen und die Tarifpartner zur Aushandlung differenzierter und kostendeckender Tarife zu bewegen. Die Kommissionsmehrheit betont allerdings, dass die Tarifgestaltung Sache der Tarifpartner sei und bleiben müsse. Auch die Sicherstellung der Versorgung sei grundsätzlich Aufgabe der Kantone.

Eine Minderheit der Kommission unterstützt neben dem Ziel auch die Ansätze der Standesinitiative. Es sei wichtig, das Problem ernst zu nehmen und rasch zu handeln. Sie verweist dabei auf die langen Wartezeiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Folgen einer Unterversorgung seien gerade bei jungen Menschen gravierend und potenziell lang anhaltend. Eine bessere Versorgung und kostendeckende Tarife seien notwendig, aber auch eine Ausbildungsoffensive müsse zwingend Teil der Lösung sein, da die besten Konzepte ohne Fachpersonen nichts nützten.

Eine Minderheit Gutjahr lehnt auch die Motion ab, da sie der Meinung ist, dass die Problematik der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nicht durch vermehrte Therapierung angegangen werden könne.

Zusammengefasst: Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Minderheit Rumy beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt[NB]Ihnen[NB]die[NB]Kommission zudem, die Motion 24.3398, "Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie", anzunehmen. Die Minderheit Gutjahr empfiehlt deren Ablehnung.