Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, ist das Bazl als Aufsichtsbehörde seit dem 1. Juni des letzten Jahres - dem Datum, seit dem die Schweiz wegen des bilateralen Luftverkehrsabkommens dem EG-Recht unterstellt ist - dazu angehalten, die EG-Verordnung 240792 anzuwenden. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde, wenn sie nicht mehr davon überzeugt ist, dass ein Unternehmen während eines Zeitraumes von 12 Monaten seinen tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen nachkommen kann, die Betriebsbewilligung entziehen oder sistieren kann.

Nun betone ich das Wörtlein "kann". Sie muss das nicht. Wie Sie wissen, hat der Bundesrat einen Ausschuss eingesetzt; drei Bundesräte sitzen dort drin. Wir sind zum Schluss gekommen, dass aufgrund der Bestimmung dieser EG-Verordnung, wenn sie heute strikte in ganz Europa angewendet würde, wahrscheinlich in Europa kein einziges Flugzeug mehr unterwegs wäre. Das heisst: Dieses Wörtlein "kann" wollen wir so nahe wie möglich an der Praxis der Mitglieder der Europäischen Union anwenden. Deswegen steht das Bazl in ständigem Kontakt mit der Swiss in Bezug auf ihre finanzielle Lage, zur politischen Interpretation dieses Wörtleins "kann" aber auch mit dem Ausschuss des Bundesrates.

Wenn Sie nun fragen, ob dann die Konzession vor oder nach dem Grounding entzogen werde, möchte ich doch zunächst feststellen: Es darf zu keinem Grounding kommen. Selbst wenn es der Swiss so schlecht gehen sollte, wie wir das alle nicht wollen - ich bitte Sie, jetzt hier auch nicht eine "self-fulfilling prophecy" hinzureden -, darf es kein ungeordnetes Grounding geben. Die Swiss ist selbstverständlich dazu verpflichtet, falls der schlimmste Fall käme, ihn so vorzubereiten, dass es kein Grounding gibt.

Hier ist das Bazl verpflichtet, zusammen mit dem Bundesrat und der Swiss im schlimmsten Fall der Fälle einen geordneten Übergang in andere Sphären vorzubereiten.

Ich sage dies in dieser Abstraktheit, weil ich ja auch nicht in den Ton all derjenigen verfallen möchte, die die Swiss kritisieren und jetzt beinahe schon von der Tatsache ausgehen, es gebe nur den schlimmsten aller möglichen Fälle. Es gibt nicht nur ihn, aber man muss mit ihm auch rechnen. Hier hat das Bazl eine delikate - auch politische - Aufgabe, die es zusammen mit uns managt.