Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat am 22.[NB]Februar dieses Jahres die Thematik des Teuerungsausgleichs bei Gesundheitsfachpersonen, insbesondere bei solchen in Berufen mit tiefen Tarifen, diskutiert, dies auf Basis eines Antrages Mettler auf Ausarbeiten einer Kommissionsinitiative. Bei Gesundheitsfachpersonen gibt es aktuell keinen automatischen Teuerungsausgleich, so wie es auch sonst keinen Automatismus gibt, sondern die Tarife werden verhandelt.

Mein Vorredner und Kommissionskollege hat es gesagt, wir haben dieses Thema sehr umfassend diskutiert. Unter anderem wurde diskutiert - das war die Forderung von Melanie Mettler -, die Tarife in gewissen Berufen, und zwar explizit bei den Berufen mit einem sehr niedrigen Tarif, der Teuerung anzupassen, falls die Mehrheit der Kantone ihren Angestellten einen Teuerungsausgleich gewährt. In diesen Berufen ist der Lohn von Freiberuflichen relativ tief, wenn die Teuerung einen Teil davon auffrisst.

Die Kommission hat eine ziemlich offene Diskussion geführt, allgemein über die Tarife, aber auch über die verschiedenen Settings, also beispielsweise über Angestellte in Gruppenpraxen, Institutionen, aber eben auch Selbstständige, bei denen die Teuerung den Lohn relativ schnell direkt beeinflusst. Eine Mehrheit kam zum Schluss, dass der Antrag, der relativ eng gefasst war, zu eng und nicht zielführend ist. In der Kommission wurde er deshalb mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt. Dennoch kam die Mehrheit - wie auch der Bundesrat, der das Postulat zur Annahme empfiehlt - zum Schluss, dass die Thematik der Teuerung bei den Tarifen durchaus besser beleuchtet werden soll. Genau dies fordert das Postulat.

Grundsätzlich werden die Tarife tarifpartnerschaftlich ausgehandelt. Die Rolle des Kantons respektive des Bundes ist subsidiär. Mit der Annahme des Kommissionspostulates ändert sich daran grundsätzlich noch nichts. Es verlangt eine Auslegeordnung, es ist wichtig, das hier zu betonen. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist es aufgrund der grossen Tragweite der Tarife zielführend, die Auswirkungen der Teuerung genauer zu untersuchen, um eine solide Ausgangslage zur Beurteilung aller Berufe und Settings zu erhalten. Aber insbesondere - und das ist im Kommissionspostulat auch notiert - sind die nichtärztlichen Leistungserbringenden zu berücksichtigen.

Die Minderheit der Kommission sieht die Verantwortung hier nicht beim Staat, sondern bei den Tarifpartnern und lehnt dieses Postulat unter anderem deswegen ab.

Mit 12 zu 11 Stimmen beschloss Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, das Postulat anzunehmen. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dieses Kommissionspostulat als Prüfauftrag für den Bundesrat anzunehmen.