Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Der Staatsvertrag ist vom Parlament nicht akzeptiert worden. Ich habe meinerseits keinen Anlass, mich des Längeren über diesen nun gescheiterten Vertrag auszulassen. Wenn ich trotzdem ein, zwei Sätze dazu sage, mache ich das, weil jetzt von Ihrer Seite doch wieder einige Votanten auf ihn zu reden gekommen sind. Herr Schlüer hat z. B. zwei Hauptvorwürfe im Zusammenhang mit ihm gemacht:

1. Der Vertrag sei durch den Verkehrsminister persönlich ausgehandelt worden.

2. Er sei unter Zeitdruck ausgehandelt worden.

Wie jeder internationale Vertrag ist der Staatsvertrag des Langen und des Ausführlichen auf Verwaltungsebene vorbereitet worden. Es ist ein sehr, sehr komplizierter und detaillierter Vertrag, und nur die politischen Margen, bei denen sich die Verwaltungen nicht einigen konnten, wurden am Schluss auf Ministerebene ausgehandelt. Sie wurden auf der Ministerebene gemäss Mandat des Gesamtbundesrates verhandelt.

Dieser Vertrag sei unter Zeitdruck zustande gekommen: Ich habe im Nachhinein festgestellt, dass einige der Verantwortlichen bis heute noch nicht realisiert haben, dass in diesem Staatsvertrag eine Übergangsfrist von 41 Monaten für die nötigen technischen und verfahrensrechtlichen Umstellungen ausgehandelt wurde. Wenn ich "einige der Verantwortlichen" sage, meine ich diejenigen, die am intensivsten gegen diesen Staatsvertrag lobbyiert haben, ohne den Vertrag - wie ich heute leider feststellen muss - je genau angeschaut zu haben. Er enthielt eine Übergangsfrist von 41 Monaten. Wenn heute gesagt wird, man sei damals unter Zeitdruck gewesen, dann will ich Ihnen sagen: Schauen Sie, was heute geschieht, dann erleben Sie, was Zeitdruck heisst. Wir haben unter Anwendung von Notrecht bereits Ostanflüge eingeführt, ohne dass die Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte, sich gegen diese Ostanflüge zu wehren, geltend machen konnten. Das wird zwar im ordentlichen Verfahren nachgeholt. Hier ist tatsächlich unter Zeitdruck zugunsten des Flughafens Zürich gehandelt worden. Wenn es mit dem zweiten Teil der einseitigen Massnahmen so weitergeht, wird nochmals unter Zeitdruck ein grosser Teil der Bevölkerung unter weiteren Einschränkungen zu leiden haben. Da besteht Zeitdruck, aber nicht bei dem, was wir ausgehandelt haben. Mit dem Staatsvertrag hätten wir alle Zeit gehabt!

Ich wollte nicht mehr über den Staatsvertrag reden, aber es wurde noch ein Argument angeführt: Man hätte doch statt den Flugbewegungen den Gesamtlärm anschauen müssen. Ich glaube, in diesem Saal sage ich es etwa zum dritten Mal, im Ständerat habe ich es viermal gesagt: Glauben Sie denn, wir können in Vertragsverhandlungen gegenüber Deutschland etwas erreichen, was in diesem Land keine einzige Gemeinde und kein einziger Kanton - ausser dem Kanton Zürich - will? Sie alle wollten im SIL-Koordinationsprozess Flugbewegungen als Kriterium haben. Glauben Sie, wir könnten dann in Verhandlungen sagen: Wir in der Schweiz wollen Flugbewegungen als Kriterium, aber euch gegenüber wollen wir Lärmgrenzwerte festlegen?

Jetzt mache ich aber einen Strich unter den Staatsvertrag. Er ist von Ihnen nicht akzeptiert worden, es ist selbstverständlich die Pflicht des Bundesrates, unter diesen neuen Umständen alles für die Interessen der Schweiz zu tun. Mittlerweile sind einseitige Massnahmen erlassen worden.

Exakt vor zwei Jahren, am 16. Juni 2001, habe ich im Ständerat drüben Frau Spoerry - die unglaublich gegen diesen Staatsvertrag gewettert hat, obwohl er damals noch nicht im Parlamentsverfahren war - gesagt, wenn sie in zwei Jahren immer noch dieselbe Meinung habe und gegen den Staatsvertrag sei, dann trage sie die Verantwortung für die Folgen von einseitigen Massnahmen Deutschlands. Nun, ich muss zugeben, ich habe mich getäuscht - nicht was die einseitigen Massnahmen angeht, die sind gekommen, wie ich immer gesagt habe, aber was das Tragen der Verantwortung angeht. Diejenigen, die diesen Staatsvertrag bekämpft haben und sich nun durchgesetzt haben, sind heute nicht bereit, die Verantwortung dafür zu tragen. Ich muss das feststellen.

Ich weiss, die Verantwortung habe ich. Der Bundesrat will die Verantwortung in dieser Situation jetzt trotz allem auch wahrnehmen. Wir haben vor einseitigen Massnahmen gewarnt, Deutschland hat sie angekündigt. Hier im Parlament bestand zum Teil die Hoffnung, die einseitigen Massnahmen würden dann gar nicht kommen. Es bestand zum Teil auch die Hoffnung, die einseitigen Massnahmen würden höchstens im Umfange des Staatsvertrages kommen. Angekündigt war aber immer: Es kommen die einseitigen Massnahmen gemäss den ursprünglichen Forderungen Deutschlands vor dem Vertrag.

Es gibt Leute, die haben nie realisieren wollen, dass es vor diesem Staatsvertrag ganz andere Forderungen von Deutschland gab. Man hat gesagt, wir seien nach Berlin gereist und hätten uns dort von Deutschland diesen Vertrag diktieren lassen. Dabei gab es vorher viel weiter gehende Forderungen. Diese anderen Forderungen werden nun in den einseitigen Massnahmen umgesetzt.

Die einseitigen Massnahmen betreffen im Wesentlichen drei Teile:

Es wurde erstens die Mindesthöhe der Warteräume, die sich ja alle über deutschem Gebiet befinden, angehoben. Diese Erhöhung führt zu einer Erschwernis der Anflüge. Es wurde sodann die Nachtruhe über deutschem Gebiet für Nordanflüge verlängert, nämlich von 21 Uhr bis 7 Uhr. Ich betone: So etwas war nie im Staatsvertrag, nie! Es gibt Leute, die sagen: Ja, das wäre dann mit der Zeit auch gekommen. Das ist nicht wahr; das steht nicht im Staatsvertrag. Im Staatsvertrag war eine Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr vorgesehen.

Zweitens wird ein Teil der Ausnahmebewilligungen für die Nordanflüge ebenfalls aufgehoben, und zwar ab dem 10. Juli 2003. Das wird uns, den Flughafen und die Swiss vor allergrösste Probleme stellen. Wie gehen wir gegen diese einseitigen Massnahmen vor? Wir haben bereits vor dem letzten Beschluss des Ständerates betreffend die Nichtratifizierung gesagt: Wenn einseitige Massnahmen kommen, dann werden wir auch dagegen - selbstverständlich unter neuen Bedingungen - angehen müssen.

Als die einseitigen Massnahmen dann tatsächlich erlassen wurden, beschloss der Bundesrat sofort, dagegen sowohl gerichtlich als auch auf dem Verhandlungswege anzugehen. Wir haben das auch kommuniziert. Das hat einige, z. B. den Stadtpräsidenten von Zürich, veranlasst - ich muss Sie hier allerdings in Schutz nehmen, hier hat das niemand gesagt! - zu sagen: "Nichts geht, man tut nichts!" Heute höre ich, man hätte eben kämpferischer vorgehen sollen!

Kämpferischer? Glauben Sie, wir würden in dieser Situation, nachdem das schweizerische Parlament diesen Staatsvertrag nicht ratifizieren will, auf dem Verhandlungswege umso mehr erreichen, je kämpferischer, je lauter wir vorgehen? Einige von Ihnen haben gezeigt, wie sie sich das etwa vorstellen. Eine Aussage - sie wurde leider im Fernsehen gemacht, vom Präsidenten immerhin einer Bundesratspartei - war, man müsse halt eigentlich gegen Deutschland einen Krieg führen. Glauben Sie, dass es - mit einer solchen Aussage im Rücken - leichter sei, mit Deutschland zu verhandeln? Dort wird sehr wohl zur Kenntnis genommen: Ein schweizerischer Parteipräsident, der Präsident einer Bundesratspartei, hat so was gesagt.

Meinen Sie, das gehe einfach so spurlos vorüber? Die Sendung wurde in Deutschland auch immer wieder gezeigt. Aber "kämpferisch" war die Aussage! Glauben Sie, ich würde für die Schweiz mehr erreichen, wenn ich solche Töne anschlagen würde?

Wir haben heute auch die kämpferischen Töne von Herrn Schlüer gehört: Grenzverkehr, S-Bahn, LKW, Retorsionsmassnahmen. Dass wir so etwas nicht machen, muss ich gar nicht mehr festhalten. Es wurde bereits gesagt: Es [PAGE 758] fahren mehr Schweizer Lastwagen nach Deutschland als deutsche Lastwagen in die Schweiz. Wer jetzt an Retorsionsmassnahmen beim LKW-Verkehr denkt, weiss doch genau: Dann kommen Re-Retorsionsmassnahmen. Wer leidet darunter? Die Schweizer Wirtschaft, der Schweizer Tourismus. Allein schon der Umstand, diese Idee die ganze Zeit öffentlich zu repetieren - glauben Sie, das stärke unsere Position in den Verhandlungen, die wir in dieser heiklen Situation mit Deutschland jetzt beginnen wollen?

Wir haben gesagt, wir wollten versuchen, die sehr negativen Folgen der einseitigen Massnahme, wie sie auf den 10. Juli umgesetzt werden soll, auf dem Verhandlungswege zu beseitigen. Ich betone, dass wir das auf allen Ebenen tun, und ich betone, dass die Koordination der verschiedenen Leute, die diese Verhandlungen führen, durch den Bundesrat sichergestellt wird. Aber wir führen diese Verhandlungen nicht in aller Öffentlichkeit. Öffentliche Diplomatie in Ehren, aber in diesem Fall und unter diesen Umständen geht das nicht; es sind zwei Parteien, die sich auf etwas einigen sollen. Wir versuchen das wenigstens. Ich muss Herrn Vaudroz in dieser Frage schon enttäuschen: Ein internationales Abkommen wie das Chicagoer Abkommen können wir bis zum 10. Juli dieses Jahres sicher nicht international unter Federführung der Schweiz ändern. Verzeihen Sie, aber das ist doch ein bisschen eine Wunschvorstellung.

Neben den Verhandlungen wird der Bundesrat eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen. Das ist der Rechtsweg. Es wurde zum Teil auch gesagt: Ja, das hätte man sofort machen sollen, am nächsten Tag, nachdem die einseitigen Massnahmen kamen. Man hätte sich vorbereiten und mit der Beschwerde sofort rausgehen müssen. Ich muss Ihnen dazu etwas erklären: Was wir in Brüssel geltend machen, ist eine Diskriminierung der Schweiz. Die Diskriminierung, so werden wir argumentieren, besteht in diesem Fall darin, dass dieses Regime ab dem 10. Juli der Swiss nicht mehr erlaubt, ihr Fahrplankonzept durchzuziehen, weil nämlich einzelne Flüge je nach Witterung - es können pro Tag 30 Flüge sein - nicht mehr in Zürich landen könnten, sondern in Basel landen müssten. Das kann der Swiss, in ihrer jetzigen Situation ohnehin, das Genick brechen und als Folge auch dem Flughafen Zürich entscheidend schaden und wiederum als Folge davon den Kanton Zürich finanziell schädigen.

Das ist eine Kette, die wir zwar zwei Jahre lang während der Diskussion um den Staatsvertrag immer wieder erwähnt haben; aber jetzt, nachdem die einseitigen Massnahmen im Detail festlegen, wie hoch die Warteräume sind, braucht es detaillierte Berechnungen, wie die Anflüge denn durchgeführt werden können, und es braucht einen Nachweis, warum Flugzeuge nicht mehr in Zürich landen können. Das ist ein Nachweis, den auch die Spezialisten des Flughafens und der Swiss erbringen müssen. Die beiden Unternehmen selbst wollen ja diese einseitigen Massnahmen auch anfechten in Mannheim, und sie haben die Klage bis heute auch noch nicht eingereicht, weil diese sachverhaltliche Aufrechnung, dieser sachverhaltliche Nachweis, der nachher die rechtliche Diskriminierung begründet, eine höchst komplizierte Sache ist. Das muss ja dann auch in der rechtlichen Argumentation halten.

Das sind die zwei Schienen, auf denen wir fahren, weil wir tatsächlich der Meinung sind, dass diese einseitigen Massnahmen, die nicht mehr mit dem Staatsvertrag von vorher zu vergleichen sind, effektiv die Swiss, den Flughafen, den Kanton Zürich und die Wirtschaft der ganzen Schweiz diskriminieren.

Man bittet mich immer wieder, über die Erfolgschancen sowohl der Verhandlung als auch des Gerichtsverfahrens meine Meinung zu sagen. Ich kenne diese Diskussion mittlerweile. Wenn ich sage, die Aussichten seien etwas zweifelhaft, dann heisst es: "Seht ihr, er hat uns schon verraten. Ein Anwalt von Deutschland ist er! Er geht nicht mutig voran und sagt: Wir werden auf jeden Fall gewinnen." Sage ich, wir hätten sehr gute Erfolgschancen, wir könnten gewinnen, und es kommt nachher so, wie es eben andere befürchtet haben, dann heisst es: "Ah, der Bundesrat hat verloren." Deswegen sage ich: Wir haben eine Chance auf dem Verhandlungsweg, wir haben eine Chance auf dem Beschwerdeweg, aber ich kann Ihnen keine Garantien geben, den Gefallen kann ich Ihnen nicht tun. Das tut mir Leid, ich würde es gerne tun.

Es ist gefragt worden: Wie geht es denn jetzt weiter mit den Anflügen, mit den Südanflügen? Braucht es nicht eine Mediation? Müssen wieder alle an einen "runden Tisch" sitzen? Hierzu die folgende Erklärung: Eine solche Mediation hat es gegeben. Herr Ständerat Lauri ist von mir beauftragt worden, einen Ausgleich mit allen Betroffenen im SIL-Koordinationsprozess zu finden. Er hat hervorragende Arbeit geleistet, alle haben anerkannt, was er gemacht hat. Es haben sich alle Betroffenen auf eine Variante geeinigt; BV2 hiess diese Variante. Sie beinhaltete Südanflüge. Dann kam plötzlich ein Wechsel bei der Regierung des Kantons Zürich; diese Variante wurde verlassen, und man sagte, man wolle nur Nordanflüge, und zwar ausgerechnet ein Konzept, das in dieser Mediation mit den Nachbarkantonen nicht im Detail ausgearbeitet worden war. Das heisst für uns: Dieser Prozess muss nachgeholt werden. Dazu sind wir auch willens, darauf haben die Kantone, die betroffen sind - Thurgau, Schaffhausen, Aargau -, ein Anrecht.

Was aber die Mediation innerhalb des Kantons Zürich angeht, so ist das nicht Sache des Bundes. Die muss der Kanton Zürich selbst machen. Er hat einen "runden Tisch" gemacht. Ich will diesen "runden Tisch" nicht kommentieren, das ist Sache des Regierungsrates des Kantons Zürich; sie haben das durchgeführt. Es gibt Gemeinden innerhalb des Kantons, die sagten, sie hätten sich ungerecht behandelt gefühlt, weil grosse Gemeinden gleich behandelt worden seien wie kleine Gemeinden. Aber da will ich mich überhaupt nicht einmischen. Es ist Sache jedes einzelnen Kantons, intern zu schauen, wie er zu einer Lösung kommt.

Immerhin muss ich feststellen, dass die Leute im Osten - zum Teil sind es Leute, die für den Staatsvertrag waren - durch die Anwendung von Notrecht die Leidtragenden davon sind, dass der Staatsvertrag nicht angenommen wurde. Ich sichere Ihnen zu - das ist meine Überzeugung -, alles zu tun, um Schaden vom Flughafen Zürich abzuwenden, trotz allem, was er getan und gesagt und mit PR-Büros angerichtet hat. Denn der Flugverkehr dort ist nicht nur für die Region, sondern auch für unsere wirtschaftliche Situation, auch für die Swiss, für die sich der Bund mit 1,5 Milliarden Franken engagiert hat, von grosser Bedeutung. Wir werden alles daransetzen, wären allerdings froh, wenn man in diesem Lande gelegentlich zu einer Haltung käme, die gewisse Realitäten - dazu gehören auch Landesgrenzen - anerkennt, und nicht glaubt, man könne ein solches Problem einzig und allein durch Verwedelung und Schuldzuweisungen lösen. So werden wir nie zu einer gemeinsamen Lösung kommen.