Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Wir beraten jetzt eine Motion, die von unserem ehemaligen Kollegen Martin Landolt eingereicht wurde und die ich gerne übernommen habe.

Nachhaltigkeit ist ein essenzieller Aspekt der Anlagestrategie. Mit der Ergänzung des BVG um den Nachhaltigkeitsaspekt verdeutlichen wir dies. An der heutigen Praxis ändert[NB]sich[NB]mit[NB]der Motion substanziell nichts. Die BVG-Ergänzung schafft eine gesetzliche Basis für ein Nachhaltigkeitsreporting der Branche. Das heisst, es geht um die Pflicht, jährlich Rechenschaft abzulegen. Mit der Motion wird niemandem vorgeschrieben, wie er sein Vermögen anzulegen hat. Aber die Versicherten einer Pensionskasse haben ein Recht darauf, dass ihnen darüber berichtet wird, wie das Geld angelegt wird. Schliesslich können die Versicherten die Pensionskasse bekanntlich nicht einfach wechseln.

Es ist natürlich erfreulich, dass der Bundesrat feststellt, dass immer mehr Pensionskassen ESG-konform investieren und dies auch entsprechend publizieren. All diese Pensionskassen werden mit der Motion keinen zusätzlichen Aufwand haben, keine zusätzlichen Bürokratieübungen machen müssen, weil sie ja die Hausaufgaben bereits erledigt haben. Aber gerade ihnen gegenüber ist es nicht mehr als recht,[NB]wenn[NB]auch[NB]die[NB]Kassen,[NB]welche weniger fortschrittlich unterwegs sind, dazu verpflichtet werden, Rechenschaft abzulegen.

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, die Kassen sollen auf ihren Internetseiten Transparenz schaffen. Das ist aber ein Lösungsvorschlag, der leider nichts taugt. Viele, auch sehr grosse Unternehmen haben nämlich gar keine speziellen Internetseiten für ihre Pensionskassen. Wenn Sie ein wenig googeln, stossen Sie vielleicht auf ein mehrseitiges Vorsorgereglement des Unternehmens, aber nicht auf eine Internetseite, auf der Sie nachschauen können, wie oder wo die Pensionskasse investiert.

Zusammenfassend noch einmal: Es werden mit diesem Vorschlag keine branchenspezifischen Nachhaltigkeitsziele festgelegt, die die Anlagestrategien der Pensionskassen erreichen müssen. Zielgrössen müssten anderweitig festgelegt werden. Hier geht es um die Rechenschaft, die ich als Versicherte von meiner Pensionskasse erwarten darf. Ich verheimliche nicht, dass durch eine Rechenschaftspflicht die Unternehmen wohl mehr Anreiz verspüren, die Nachhaltigkeitsaspekte zu beachten. Dies ist durchaus gewollt, es ist ein Ziel, das mit der Motion verfolgt wird. Es wird aber nicht vorgeschrieben, wie angelegt werden muss.

Ich bitte Sie im Namen aller, die möchten, dass mit ihren Pensionskassengeldern nachhaltige Projekte und Investitionen getätigt werden, diese Motion zu unterstützen.