Binder Max · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Beide Interpellationen unserer Fraktion stammen aus dem Jahr 2001. Die erste, in der es um die Zukunft des Flughafens Zürich-Kloten geht, wird noch in dieser Woche zweijährig, die zweite wird es im September. Insofern kann man sagen, dass etliche dieser Fragen und auch Antworten eigentlich überholt sind: Die Realität hat uns eingeholt und überholt. Aber trotzdem scheint mir vor allem auch die Frage um die Zukunft des Flughafens Zürich-Kloten im Moment wohl brisanter und aktueller denn je und jedenfalls noch brisanter und aktueller als zu jenem Zeitpunkt zu sein. Für die schwierige Situation des Flughafens mitverantwortlich - ich sage mitverantwortlich, nicht hauptverantwortlich - sind die weltweite Wirtschaftskrise, der Irak-Krieg, Sars, aber eben auch die einseitig von Deutschland verhängten Massnahmen, die über das hinausgehen, was vorgesehen war. Zürich ist bei weitem nicht der einzige Flughafen der Welt, der einen wirtschaftlichen Kampf zu führen hat. Aufgrund der getätigten Investitionen in die Infrastruktur von Zürich-Kloten, die vom Volk beschlossen wurden, akzentuiert sich natürlich die Situation für Zürich.

[PAGE 751] Wenn ich nun diese Antworten des Bundesrates lese, vermag ich wenig Engagement und wenig Kampfeswille für die Interessen der Schweiz, des Flughafens Zürich-Kloten zu erkennen. Es wird relativiert und erklärt, was alles nicht möglich sei. Fast wäre man versucht zu sagen, die Antworten kämen aus deutscher Feder. Ungeschrieben schimmert durch, dass das gescheiterte Abkommen, der abgelehnte Staatsvertrag, das Äusserstmögliche des machbaren oder jetzt verhandelbaren Szenarios sei. Herr Bundesrat Leuenberger, der Bundesrat hat sich nach der Ablehnung des Staatsvertrages durch das Parlament jetzt für bessere Bedingungen einzusetzen. Er hat dafür zu kämpfen. Deshalb hat ja letztlich das Parlament den Staatsvertrag, diesen für die Schweiz und für Zürich-Kloten diskriminierenden Staatsvertrag, abgelehnt.

Aufgrund dessen müssen in den weiteren Verhandlungen eben vielleicht neue Elemente, neue Verhandlungsgegenstände - "Joker" sozusagen -, eingesetzt werden. Hier, in dieser Situation, denkt die SVP-Fraktion, dass der Luftverkehr zusammen mit dem Gesamtverkehr gesehen werden muss. Sie werden mir nun sagen, das sei nicht möglich. Immerhin hat aber Deutschland kurz nach dem Schweizer Ja zu den bilateralen Verträgen diesen Vertrag gekündigt, obwohl der Entscheid wahrscheinlich schon viel früher gefallen ist, so ganz nach dem Motto: Wenn ich mein Menü habe, soll der andere Hunger leiden. Also ist am Tisch mit neuen Elementen zu verhandeln.

Ich erinnere auch daran, dass von deutscher Seite immer wieder argumentiert wird, dass die Schweiz, Zürich-Kloten, ja kein Problem habe, man könne ja auf den Flughafen Basel ausweichen oder dann gäbe es auch noch die deutschen Flughäfen in Frankfurt und München. Ja, ich denke, die Deutschen wissen sehr genau, dass auch in Frankfurt und in München deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger wohnen, die dann belastet würden. Ergo könnte das zur Frage führen, ob nicht statt des nur einseitigen Schutzgedankens zugunsten der Bevölkerung im grenznahen Raum eventuell ein Wirtschaftskrieg betrieben wird.

Die SVP-Fraktion meint, dass ganz klar auch der Strassenverkehr im grenznahen Gebiet als Argument ins Feld geführt werden muss. Immerhin arbeiten sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Süddeutschland am Flughafen Zürich-Kloten. Sie fahren tagtäglich mindestens einmal nach Kloten und dann wieder zurück - und das nicht über die Autobahn, sonst müssten sie noch eine Vignette bezahlen, sondern natürlich durch die Dörfer der nördlichen Schweiz. Hier haben wir auch in unseren Dörfern Lärm ohne Nutzen! Immerhin kann gesagt werden, dass dies zumindest für Süddeutschland wenn überhaupt mit Lärm, dann mit sehr viel gesehenem und wenig gehörtem Lärm, auch mit einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen verbunden ist.

Dann ist sicher auch die A98 ins Spiel zu bringen. Dies ist eine Autobahn, die im Wesentlichen die deutsche Seite wünscht und die allenfalls - natürlich auch aus Kostengründen - durch Schweizer Gebiet geführt werden soll. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir an dieser Autobahn auf Schweizer Boden als Schweizer kein Interesse haben, nur um allenfalls deutschen Lärm zu konsumieren.

Dann, denke ich, sind auch Arbeitsplätze ins Feld zu führen; die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für Süddeutschland - ich habe es schon mal gesagt - soll ins Feld geführt werden. Wenn man alle diese Argumente entschlossen vertritt, dann könnte man nach meiner Meinung ein besseres Resultat erzielen, was das absolute Ziel sein muss. Insofern müssten sich letztlich auch die Flughafenverantwortlichen selber Überlegungen machen, wenn es um Entlassungen geht, dass es nicht angehen kann, dass Schweizer Arbeitskräfte entlassen werden, sondern - ganz getreu dem deutschen Motto - eben zuerst deutsche Arbeitskräfte vor den Schweizern. Ich glaube, hier müssen wir wieder die Eigenständigkeit, die Selbstverantwortung spielen lassen.

Ich lade den Bundesrat ein, hier stärker zu argumentieren, die Interessen der Schweiz, vor allem eben auch der Flughafenregion Zürich und damit des ganzen Landes, vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Insofern können wir von den Antworten des Bundesrates auf beide Interpellationen nicht befriedigt sein, zumindest nicht in vollem Umfang.