Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich es ein bisschen bedenklich finde, dass wir überhaupt über das Eintreten auf diese Vorlage diskutieren müssen. Folter ist eine der schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, gegen diese grausamen Praktiken vorzugehen. Folter ist per Definition jede Handlung, durch die einer Person absichtlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt werden, um Informationen zu erlangen, Geständnisse zu erzwingen, zu bestrafen, zu bedrohen oder zu erniedrigen. Ein erschreckendes Beispiel ist das Waterboarding, bei dem das Gefühl des Ertrinkens simuliert wird. Aber auch Elektroschocks und andere brutale Methoden werden oft eingesetzt, um Menschen zu brechen.

Es gibt nach wie vor viele Länder, in denen Folter angewendet wird. Staaten wie Syrien, Nordkorea, Ägypten - es gibt aber auch Beispiele in den USA oder im Iran - wenden Folter gegen politische Gefangene und Andersdenkende an. Diese Praktiken sind nicht nur grausam und unmenschlich, sondern auch ein Angriff auf unsere Werte und die Würde jedes Einzelnen. Umso unverständlicher und beschämender ist es, wenn man hier in diesem Saal darüber reden muss, ob wir Handel mit Foltergütern verbieten.

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Schweiz hochhalten sollte, verbietet, dass jemand gefoltert oder unmenschlich bestraft wird. Der Europarat hat 1987 das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschaffen, das unter anderem regelmässige Kontrollen in Gefängnissen und Haftanstalten vorsieht. Diese Kontrollen werden vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) durchgeführt.

Der Kampf um die Kontrolle des Handels mit Ausrüstungsgegenständen, die für Folter und Misshandlungen verwendet werden können, sowie der Kampf um die Kontrolle ihrer Ein- und Ausfuhr, ihrer Vermittlung und ihrer Bewerbung sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Einhaltung der Menschenrechte. Nun, da die EU die nötigen Richtlinien erlassen hat, müssen wir zudem dafür sorgen, dass die Schweiz nicht zu einer Insel für den Handel mit ebensolchen Gütern wird. Welche Güter diesem Gesetz unterstellt sind, entscheidet der Bundesrat. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist es wichtig, dass die Schweiz dabei im Einklang mit den internationalen und vor allem den europäischen Regelungen ist. Indem wir den Handel mit Folterinstrumenten streng regulieren und internationale Überwachungsmechanismen unterstützen, setzen wir ein starkes Zeichen für den Schutz der Menschenrechte.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten.