Hegglin Peter · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Voraus meine Interessenbindung: Ich sehe mich als Vertreter des Prämienzahlers, aber auch als Präsidenten des Verbandes der kleinen und mittleren Krankenkassen.

Eigentlich führen wir die heutige Debatte eine oder zwei Wochen zu spät. Das Volk hätte vor den Abstimmungen über die zwei Volksinitiativen Gewissheit über unsere Sparbeschlüsse haben müssen; vielleicht wären einzelne Resultate dann leicht anders ausgefallen. Am vergangenen Wochenende lehnte das Volk bekanntlich die zwei Volksinitiativen ab, die die Prämienbelastung auf unterschiedliche Weise senken wollten. Die Prämien-Entlastungs-Initiative wollte primär umverteilen, die Kostenbremse-Initiative wollte die Entwicklung der Prämien an jene der Wirtschaft koppeln und Behörden und Tarifpartnern die Pflicht zur Kostendämpfung auferlegen. Das Volk sah in den beiden Rezepten keine adäquate Lösung für das Problem der ständig steigenden Kosten. Dieser Umstand wird sich aber nicht von allein ändern. Auch die Diskussion über eine Einheitskasse wird das Problem nicht lösen, sind doch die Hauptaufgaben der Krankenkassen die Administration der Versichertenbestände, die Rechnungsprüfung, die Prämienkalkulation und die Administration der Prämienrechnungen.

Die Kosten steigen im laufenden Jahr wieder deutlich an. Per Ende April betrug das Wachstum 3,25 Prozent, dies im Vergleich zum Rekordjahr 2023, welches ein Wachstum von gegen 5 Prozent verzeichnete. Die Kosten schlagen sich in höheren Prämien und Prämienverbilligungen nieder, die wiederum die privaten und öffentlichen Haushalte belasten. Trotz immer höherer Kosten steigen offenbar auch die Spitaldefizite. Der Kanton Bern will diesbezüglich einen 100 Millionen Franken schweren Rettungsschirm schaffen, der Kanton Aargau rettete 2023 das Kantonsspital Aarau mit einer Finanzspritze im Umfang von 240 Millionen Franken, und der Kanton St.[NB]Gallen griff den Spitälern 2022 mit 163 Millionen unter die Arme. Diese Gelder schlagen sich letztlich in den Steuern nieder, oder sie fehlen andernorts.

Es ist aktuell auch keine Trendwende bei der Kostenentwicklung in Sicht, dessen muss man sich bewusst sein. Das grosse Spitalangebot wird mit gigantischen Investitionen eher noch ausgebaut, statt dass es der zunehmend ambulanten Realität angepasst wird. Der Leistungskatalog im KVG wird laufend ausgebaut, statt dass er mittels regelmässiger Überprüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gestrafft würde. In den vergangenen Jahren wurden zum Beispiel Podologen, Neuropsychologen und psychologische Psychotherapeuten neu zu Leistungserbringern, und sie können gegenüber den Krankenversicherern abrechnen. Allein mit der Aufnahme der Schlankmacherspritze Wegovy in den Leistungskatalog sind Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Franken zu erwarten. [PAGE 594]

Zu den neuen Medikamenten und den innovativen neuen Angeboten: Im Gegensatz zu meinem Vorredner glaube ich, dass das BAG hier eine gute Arbeit macht. Es gibt in der Tat viele neue Medikamente und Angebote, die vielleicht auf den ersten Blick gerade für Krebsbetroffene vielversprechend sein könnten, dann aber später in der Evaluierung nicht halten, was sie versprechen. Wenn man diese Mittel zu früh in den Leistungskatalog aufnimmt und vergütet, führt dies zu massiven Mehrkosten. Ich war erstaunt, zu hören, dass die Krebsliga, die Krebspatienten vertritt, zur Zurückhaltung bei der Einführung neuer Medikamente auffordert und den Prozess des BAG unterstützt. Meine Intention geht auch in diese Richtung: den Prozess, der heute installiert ist, zu straffen. Ja, ich glaube, dies ist auch nötig. Wenn wir nicht jedes Jahr neue, starke Prämienerhöhungen wollen, müssen wir aktiv werden.

Die 38 von der Expertengruppe Diener erarbeiteten Massnahmen aus dem Jahr 2017 werden jetzt mit dem Kostendämpfungspaket 2 durchberaten. Das Kostendämpfungspaket 2 verdient kaum mehr seinen Namen. Einzelne Massnahmen könnten zwar tatsächlich zu geringen Kosteneinsparungen führen, andere wiederum führen zu Nettokostensteigerungen. Beispielsweise werden die Mutterschaftsleistungen deutlich ausgebaut. Hier sind Mehrkosten zu erwarten. Bei den neu durch die Apotheke auszuführenden Präventionsleistungen muss sich der ersetzende Effekt erst noch zeigen. Ansonsten würden auch hier Einsparungen ausbleiben. Einzelne Massnahmen bei den Medikamenten haben ebenfalls das Potenzial zu Mehrkosten. Zusammenfassend wird dieses Paket punkto Kostendämpfung nicht der grosse Wurf werden; ich glaube, das ist heute schon klar. Ihre vorberatende Kommission hat Mehrheiten gegen noch mehr Zusatzkosten geschaffen.

Ich bitte Sie, mit einer Ausnahme bei den Netzwerken, diesen Mehrheiten zu folgen und damit einen soliden Kompromiss zu schaffen. Gleichzeitig sollten wir heute schon den Blick nach vorne richten und an sinnvolle zukünftige Reformen denken, die unser gutes Gesundheitswesen - das möchte ich betonen - auch in Zukunft bezahlbar machen. Die heutigen alternativen Versicherungsmodelle wie Telemedizin und Netzwerke machen vor, wohin die Reise gehen sollte. Es braucht diesbezüglich mehr Koordination zwischen den Leistungserbringern, damit Mehrfachbehandlungen, offensichtlicher Missbrauch und widersprüchliche Medikationen verhindert werden. Ob diese Koordination auf immer und ewig freiwillig bleiben soll, muss man sich ernsthaft fragen. Schliesslich sollten wir in Regionen oder Bereichen mit einem klaren Überangebot über eine Lockerung des Vertragszwanges nachdenken. Das würde den Qualitätswettbewerb fördern. Weiterhin könnte man sicher auch noch im Bereich von staatlichen Regulierungen und Überregulierungen schauen, ob solche nicht auch zurückgeführt werden könnten.