Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Jetzt haben wir es also vor uns, das letzte Kostendämpfungspaket, das wir hier geschnürt haben. Jetzt können wir auch einen Überblick über die ganzen Kostendämpfungsmassnahmen haben, die wir uns vorgestellt haben. Wenn Sie die bisherige Eintretensdebatte verfolgt haben, stellen Sie fest, dass das Ergebnis nicht gerade gigantisch ist, und dies, obwohl in der Reihenfolge der Bedenken, die in der Bevölkerung bestehen, die[NB]Kosten[NB]im[NB]Gesundheitswesen[NB]regelmässig auf Platz eins sind.

Warum schaffen wir eine umfassende Reform irgendwie nicht, auch nicht in diesem Rat? Jetzt gibt es die eine Antwort, eine typische Körperbewegung in der Schweiz, das ist ein Schulterzucken, mit dem man sagt: Ja gut, wir haben zwar ein teures Gesundheitswesen, das zweitteuerste der Welt, aber die Menschen wollen halt das zweitteuerste Gesundheitswesen der Welt, und die Menschen sind bereit, für ihre Gesundheit viel zu zahlen, mehr wahrscheinlich als für die meisten anderen Lebensbereiche.

Ich glaube, das greift doch etwas zu kurz. Auch nach der langen Diskussion, die wir namentlich in der Kommission geführt haben, ist es schon der Zeitpunkt zu fragen: Woran scheitern denn am Schluss diese Reformen immer? Ich glaube, es liegt wahrscheinlich an drei Gründen. Und die drei Gründe hängen zum Teil vielleicht mit unserem Rat zusammen, aber auch mit den Eigenschaften, die wir Schweizerinnen und Schweizer haben. Es sind drei Eigenschaften, die eigentlich gut sind, aber die hier vielleicht etwas hinderlich sind.

Punkt Nummer eins ist der Föderalismus: Ich bin ein überzeugter Föderalist; ich glaube, dass föderalistische Systeme bessere Lösungen bringen als zentralistische Systeme. Wir haben beim Hauptkostenblock im Gesundheitswesen, beim Spitalwesen, heute aber einen übertriebenen Föderalismus. Wir sind stolz darauf, dass jeder Kanton, jede Region über das Bestehen von Spitälern selber entscheiden kann. Dass das langfristig haltbar ist, glaube ich eigentlich nicht. Wir sind überzeugt, je länger, desto mehr, dass der Grundsatz "ambulant vor stationär" richtig ist. Er ist menschenfreundlicher, indem der einzelne Mensch in seiner Umgebung gepflegt werden kann, wenn das möglich ist. Und die Befolgung dieses Grundsatzes ist billiger als die überbordende stationäre Behandlung, wo sie nicht nötig ist.

Wir haben wahrscheinlich in der Schweiz wesentlich zu viele Spitäler. In der jetzigen Situation ist es natürlich schwierig, in einer Region ein Spital zu schliessen; Sie haben die Diskussion im Kanton Zürich um das Spital Wetzikon mitbekommen, die immer noch andauert. Und hier ist beim Föderalismus halt auch in Betracht zu ziehen, was denn der einzelne Mensch, die einzelne Patientin will. Und da sind wir Schweizerinnen und Schweizer etwas schizophren, denn wir sagen: Ich möchte nahe bei mir ein Spital haben, möglichst gleich in meinem Städtchen - zum Beispiel in Solothurn. Und gleichzeitig sagen wir dann, wenn wir ein schweres Herzproblem haben: Das möchte ich lieber doch nicht in meinem regionalen Spital behandelt haben. Und dann will man irgendwohin, wo man den besten Arzt und die beste Behandlung bekommt. Beides ist verständlich, aber beides gleichzeitig geht nicht. Wahrscheinlich ist die zuletzt erwähnte Sicht der Patienten diejenige, die durchschlagen muss und[NB]die[NB]gegen[NB]die[NB]hohe[NB]Anzahl[NB]von[NB]Spitälern in der Schweiz spricht.

Das zweite Problem, das wir haben, ist der Perfektionismus. Wir haben uns in der Schweiz angewöhnt, dass wir einfach alles Mögliche in die Grundversicherung packen. Die Bevölkerung hat das auch in mehreren Abstimmungen gutgeheissen. Kollege Hegglin hat das Beispiel der Übergewichtsbehandlungen angesprochen, die inzwischen oberhalb der 300-Millionen-Franken-Grenze zu liegen scheinen. Man darf die Frage stellen, ob dies alles in die obligatorische Grundversicherung gehört. Wenn man diese Frage nicht stellt, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn die Kosten ins Unbeschränkte steigen. Man darf auch bei neuen, innovativen Medikamenten - auch wenn die Schweiz einer der führenden Pharmastandorte der Welt ist - die Frage stellen, wie hoch bei einem sehr teuren Medikament der Zusatznutzen gegenüber den bisherigen Medikamenten ist. Man darf diese Frage stellen, und wahrscheinlich muss man sie auch künftig stellen.

Die dritte Eigenschaft, die uns hier in die Quere kommt, ist eine typisch schweizerische Eigenschaft, nämlich unsere Gemächlichkeit. Wir haben gottlob ein Zweikammersystem, ein Gesetz geht also hin und her, bis wir uns auf das letzte Komma geeinigt haben. Wir können etwas erst verabschieden, wenn wir sicher sind, dass es absolut perfekt ist. Das ist unsere Gemächlichkeit mit den Vorteilen der[NB]Gemächlichkeit:[NB]Wir[NB]machen[NB]wenig[NB]Fehler durch Schnellschüsse. Aber diese Gemächlichkeit kommt uns auch in die Quere.

Hier komme ich zum dritten grossen Kostenblock, den wir haben: Das sind die Ärztetarife. Wir wissen seit Jahren, dass das existierende Ärztetarifmodell untauglich geworden ist. Wir wissen also, dass das Modell, mit dem wir jeden Tag leben, untauglich, schädlich und ungerecht ist. Dass dem so ist, ist hier nicht einmal umstritten. Wenn wir keine Alternativen hätten, könnte man sagen, dass man welche suchen muss. Aber wir haben ja Alternativen. Sie liegen auf dem Tisch, sie sind fertig, aber wir können sie einfach nicht in Kraft setzen. Das ist doch unglaublich.

Hier appelliere ich schon sehr an den Bundesrat. Man mag sich ja, wenn man will, zwischen zwei grossen Krankenversicherungsverbänden über irgendwelche Details in dieser Frage streiten. Aber wenn wir uns bewusst sind, dass das bestehende Modell untauglich ist, dann ist es angebracht, dass man schnell ein neues Modell einführt. Ich bin mit keinem Versicherungsverband und mit keinem der betroffenen Verbände verbunden; ich appelliere an den Bundesrat, das Tardoc-Modell jetzt umzusetzen. Lassen Sie mal den lächerlichen Streit beiseite, ob und in welchem Umfang dieses und jenes reingehört und wie viele Pauschalen reingehören. Setzen Sie das Tardoc-Modell um, das wesentlich besser ist als das bisherige und das sofort umsetzbar ist. Dann können wir uns hier drin wieder darüber streiten, inwieweit man noch Pauschalen aufnehmen will oder nicht.

Es sind also diese drei Eigenschaften, die wir haben: der manchmal übertriebene Föderalismus, der Perfektionismus und das Gemächlichkeitsstreben. Bei dieser Gelegenheit ist es gut, vielleicht auch mal darüber zu sprechen, dass wir in der Schweiz - auch aus der Sicht der Patientinnen und Patienten - ein gutes und kostengünstiges Gesundheitsmodell haben und bewahren möchten. Das können wir[NB]auch,[NB]wenn[NB]wir[NB]etwas[NB]über[NB]unseren eigenen Schatten springen.

Ich beantrage Ihnen Eintreten.