Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte hier ein bisschen auf das reagieren, was die Kollegen Hegetschweiler, Binder und jetzt am Schluss auch noch Herr Schlüer gesagt haben.

Herr Hegetschweiler hat gesagt, Deutschland habe sich bei den Vertragsverhandlungen rücksichtslos durchgesetzt und deshalb habe man diesen Vertrag ablehnen müssen. Das ist blanker Unsinn! Warum, Herr Hegetschweiler, haben dann Ihre bürgerlichen Parteien in Deutschland, die CDU/CSU und die FDP, diesen Staatsvertrag abgelehnt? Warum haben sie ihn unter der Führung des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel abgelehnt? Warum hat man in ganz Süddeutschland den Eindruck, Bundesrat Leuenberger habe den damaligen Verkehrsminister Kurt Bodewig über den Tisch gezogen? Warum hat man dort den Eindruck, er sei der Sieger der Vertragsverhandlungen gewesen? Gehen Sie einmal in den Süden von Deutschland, und hören Sie sich einmal um, wie dort die Stimmung ist.

[PAGE 756] Rücksichtslos, ein deutsches Vorgehen ohne Rücksicht auf die Schweiz: Das erleben wir jetzt, ohne den Vertrag! Jetzt kann Deutschland das durchsetzen, was es immer schon durchsetzen wollte, worauf es aber im Rahmen eines Vertrages eben zum Teil verzichtet hätte. Es soll jetzt niemand sagen, das sei eine Überraschung, Deutschland zöge irgendein Kaninchen aus dem Hut - das ist nicht wahr! Wir haben genau gewusst, wie eine einseitige deutsche Verfügung aussehen würde. Darum haben wir immer gesagt, wir zögen den Vertrag dem Diktat vor. Sie hatten eine andere Priorität: Sie haben das Diktat dem Vertrag vorgezogen. Jetzt haben Sie die Quittung dafür.

Herr Binder hat gesagt, dass die Schuld an den gegenwärtigen Schwierigkeiten des Flughafens Zürich auch bei der einseitigen deutschen Verfügung zu suchen sei. Ich sage auch Ihnen, Herr Binder: Das hätten Sie vermeiden können, hätten Sie Ja zum Staatsvertrag gesagt. Ihre ganze Argumentation hier ist doch darauf hinausgelaufen, dass Sie die Verantwortung für die Zustände, wie sie jetzt rund um den Flughafen Zürich eingetreten sind, abschieben wollen. Sie wollen die Verantwortung auf Deutschland abschieben, Sie wollen sie auf Bundesrat Leuenberger abschieben, und Sie wollen sie auf diejenigen abschieben, die diesem Staatsvertrag zugestimmt haben. Sie, meine Damen und Herren von den bürgerlichen Fraktionen, tragen die Verantwortung! Sie haben das getan, was Sie vorher schon 15 Jahre lang getan haben: Sie sind diesem "trio infernale", bestehend aus der Zürcher Regierung, dem Flughafen Unique und der Swiss - früher Swissair -, hinterhergelaufen. Sie waren 15 Jahre lang schlecht beraten, denn in dieser Zeit sind die Probleme entstanden. In dieser Zeit hat man Deutschland - Süddeutschland im Speziellen - in eine derartige Wut hineingetrieben. Sie sind schlecht beraten gewesen, dass Sie im Gefolge dieses Rates des "trio infernale" den Staatsvertrag abgelehnt haben.

Und jetzt kommen Sie, Herr Schlüer und Herr Binder, mit der Idee, die Eskalation noch ein bisschen weiterzutreiben. Jetzt kommen Sie mit Retorsionsmassnahmen! Man braucht ja nur einen kleinen Blick auf Ihre konkreten Vorschläge zu werfen, um zu sehen, dass diese Eskalationsstrategien lauter Schüsse ins eigene Knie sind. Beispiel Lastwagen: Sie sagen, man müsse die Zahl der deutschen Lastwagen rationieren, die täglich in die Schweiz hereinfahren dürften. Sie wissen vielleicht nicht, dass die Zahl der Lastwagen, die täglich aus der Schweiz nach Deutschland fahren, grösser ist als umgekehrt. Mit anderen Worten: Deutschland könnte das Gleiche machen, was Sie uns raten, und dann wäre der Schaden wieder auf unserer Seite. Herr Schlüer hat vorhin vorgeschlagen, man solle ein bisschen weniger Grenzgänger hereinlassen. Fragen Sie mal unsere Unternehmerverbände an der Grenze, ob sie gerne auf die Hälfte der Grenzgänger verzichten würden. Er hat vorhin vorgeschlagen, man solle ein bisschen weniger deutsche Touristen-PW in die Schweiz hereinlassen. Fragen Sie doch einmal unsere Touristenregionen, ob sie auf die Hälfte der deutschen Gäste verzichten wollen. Das ist doch alles Unsinn! Das ist Unsinn; das sind Eskalationsstrategien aus dem 19. Jahrhundert! Darauf können wir einfach nicht eingehen.

Ich war kürzlich in Berlin, und ich war im politischen Stuttgart. Ich habe mich bei den Leuten ein bisschen umgehört, die sich mit diesen Fragen befassen. Ich kann Ihnen eines sagen: In Deutschland will gar niemand einen Vertrag. Die Deutschen wollen keinen Vertrag! Sie fahren besser mit dem Diktat; da sind ihre lupenreinen Interessen drin. Die haben mir mehrfach und in allen Gesprächen gesagt: "Herr Fehr, wenn jemand einen Vertrag will, dann sind Sie es, dann ist es die Schweiz. Wir haben daran kein Interesse!" Das ist so, das ist ganz offenkundig so, das haben die letzten Monate ja bewiesen.

Wir wären gut beraten, wenn wir statt einer Eskalationsstrategie ein nachbarschaftliches Verhältnis zu Deutschland anstreben würden, und ich würde raten, statt immer dem Kanton Zürich nachzurennen, einmal die Nachbarkantone Aargau, Thurgau und Schaffhausen als Vorbild zu nehmen. Diese haben nämlich nicht nur ein viel besseres Verhältnis zu Baden-Württemberg, sie haben auch in dieser konkreten Flughafen- und Luftverkehrspolitik eine viel vernünftigere Position, aufgrund welcher man mit Deutschland wieder eine Lösung finden könnte.

Das wäre mein Rat, den ich Ihnen allen, die Sie zum Staatsvertrag Nein gesagt haben, geben möchte.