Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Es ist so, dass ich hier jetzt primär als Aargauerin spreche, als Präsidentin einer Regionalplanungsgruppe von fünfzehn Gemeinden, rund zwanzig Minuten vom Flughafen Zürich entfernt. Wir haben genau dieselben Anliegen, wie sie alle Anliegerkantone, aber auch die Menschen im Norden unserer Landesgrenze haben. Ich muss Ihnen sagen: Wir stehen hinter dem Flughafen Kloten, wir haben sehr viele Arbeitsplätze dort, wir wissen, dass es für den Finanzplatz Schweiz wichtig ist, dass wir einen grossen Flughafen haben. Wir sind stolz darauf. Ich kann mich gut erinnern, wie wir als Kinder mit den Eltern am Sonntagnachmittag oft einen Ausflug nach Kloten gemacht haben. Mit viel Bewusstsein und Freude haben wir diesen Flughafen zur Kenntnis genommen, und er gehört zu uns.

Wir wohnen aber auch nahe genug, um mitzuerleben, weshalb der Staatsvertrag gekündigt wurde. Es hat keinen Sinn, hier diese unselige Geschichte noch einmal zu wiederholen, weil, wir wissen es sehr wohl: Schuld waren nicht primär solche Fakten, sondern die Gesprächsverweigerung gewisser Zürcher Exponenten. Das Scheitern des neuen Staatsvertrages wurde von der Unique mit allen politischen Einflussmöglichkeiten gefordert, obwohl die im Vertrag festgelegten Flugbewegungen, egal welches Szenarium Sie nahmen, bei weitem nicht erreicht worden wären.

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe dem Staatsvertrag zugestimmt, weil ich sehe, dass das, was die Baden-Württemberger fordern, jene Forderungen sind, die die Gemeinden in meinem Gebiet auch haben. Gescheitert sind jene Verhandlungen vor allem, weil die Leute dort nicht ernst genommen worden sind. Ich möchte der Mehrheit in diesem Parlament sagen: Das ist kein primär aussenpolitisches Problem, das ist ein aktuell innenpolitisches Problem.

Die Aargauer Gemeinden fordern genau solche Nachtflugbeschränkungen. Die Aargauer Gemeinden fordern genau solche Wochenendbeschränkungen. Auch die Aargauer Gemeinden wollen ernst genommen werden. Wir stehen hinter dem Flugplatz, aber wir wollen eine gerechte Verteilung der Belastungen.

Auf diese Forderung hat nun ein Zürcher Vertreter gesagt, es gäbe ein physikalisches Gutachten, das besagt: Wenn man so viel Lärm überall verteile, dann spüren die, die schon viel haben, überhaupt nichts. Ich solle mir aber vorstellen, dass jene, die bisher nichts hatten, es dann sehr wohl spüren werden. So können wir doch nicht miteinander umgehen!

Wir haben immer gefordert, man müsse den Fluglärm verteilen. Zuerst hat man uns gesagt, die Südanflugroute wäre eine Möglichkeit. Dann hat der Zürcher Regierungsrat schnurstracks gedreht - sie sei eben doch nicht nötig -, vor ein paar Wochen schien es dann wieder, dass sie doch ins Auge gefasst werde, und in der Samstagspresse, in der "NZZ", konnten Sie lesen, dass es jetzt eben doch nicht so ist. Man verfolge neuerdings die gekrümmte Nordanflugsroute - genau über unsere drei Kernkraftwerke - und wolle diesen Plan vorantreiben.

Ich sage Ihnen: Es ist ein innenpolitisches Problem. Ich bin nicht Anwältin des süddeutschen Raumes, sondern ich stehe hier für die Aargauer Gemeinden, die mit Sorge sehen, dass sie nicht ernst genommen werden. Ich bitte die Verantwortlichen und ihre Wasserträger, diese Meinung weiterzutragen. Ich sage Ihnen: Keine Lösung wird auf die Dauer akzeptiert werden, wenn sie nicht gerecht ist.

Diese Art von Provokation lassen wir nicht zu, so kann man mit uns nicht umgehen. Es war mir wichtig, dem Bundesrat diese Sicht mitzugeben für die Gespräche, die er im Laufe dieser Woche noch haben wird.

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