Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Für die Grüne Fraktion ist es nicht akzeptabel, dass eine beitragspflichtige Person keinen Zugang zu den Leistungen hat. KMU und Start-ups können auch fallieren, auch diese Menschen müssen ein soziales Auffangnetz haben. Wir sprechen uns daher für eine angemessene Lösung und damit für eine Gesetzesänderung aus.

Eine Person in arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Pflicht, Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, und sie hat natürlich mehr Möglichkeiten, auf die Unternehmensentscheide Einfluss zu nehmen, als eine angestellte Person; das ist so. Trotzdem macht es keinen Sinn, Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung von Arbeitslosentaggeldern auszuschliessen.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Gesetz nicht geändert werden muss, da diese Personen unter bestimmten Bedingungen bereits Leistungen erhalten können. Diese Bedingungen sind jedoch sehr streng, und die Pandemiekrise hat gezeigt, dass Lücken bestehen und dass das heutige System flexibler gestaltet werden muss. Die Regierung weist auch auf die Missbrauchsrisiken hin, die sich aus der besonderen Stellung dieser Art von Versicherten ergeben könnten. Ja, diese gibt es. Deshalb sind Kontrollen nötig und wichtig. Es gibt Kontrollmöglichkeiten, mit denen dieses Risiko begrenzt wird. Eine Evaluierung des Gesetzes fünf Jahre nach der Umsetzung ist sinnvoll und dazu geeignet, mögliche Schwächen der Revision zu korrigieren. Aus den genannten Gründen ist die Grüne Fraktion für Eintreten.

Ich spreche auch gleich zu den Minderheitsanträgen. Die Grüne Fraktion lehnt die Minderheitsanträge Aeschi Thomas und Gutjahr ab und bittet Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen. Ich verzichte darauf, auf die Details einzugehen, erlaube mir aber einen Hinweis zu Artikel 18 Absatz 1ter. Die Minderheit[NB]I (Aeschi Thomas) verlangt hier eine Wartezeit von 120 Tagen, die Mehrheit verlangt 20 Tage Wartezeit. Drei Monate ohne Einkommen - das können sich die wenigsten leisten. Unterstützen Sie deshalb die Mehrheit.

Noch ein paar Sätze zum Antrag der Minderheit III (Meyer Mattea): Die Grüne Fraktion unterstützt diese Minderheit. Sie hilft mit, Missbrauch zu verhindern. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass Gewinnausschüttungen von der Entschädigung abgezogen werden. Dass wir darüber überhaupt[NB]diskutieren! Die Grüne Fraktion unterstützt keine Abzockerei.