Banga Boris · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der sozialdemokratischen Fraktion Nichteintreten auf dieses Rüstungsprogramm 2003. Es sind vorwiegend drei Problemkreise, die uns zu diesem Entscheid zwingen: Es ist erstens das finanzpolitische Umfeld; es ist zweitens die Problematik Rüstungsimport/Rüstungsexport; und es ist schliesslich auch der Problemkreis der sicherheitspolitischen Prioritäten.

1. Zuerst zum finanzpolitischen Umfeld: Ich blende zurück. Im März hat der Bundesrat entschieden, zusätzlich zum Januar-Sparpaket von 2 Milliarden Franken ein Programm mit Einsparungen von 1,5 Milliarden auszuarbeiten. Gestern haben wir dieses wunderschöne "factsheet" erhalten und wir sehen nun: In die Vernehmlassung geht das praktisch unveränderte Programm, das der Bundesrat im März beschlossen hat. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Entlastungen für die Superreichen, die Entlastungen für die Reichen, die Einschnitte in die Bildung, die Einschnitte in die Entwicklungszusammenarbeit, die Einschnitte in die Verkehrsverlagerung und ins Asylwesen untragbar. Wenn der Mischindex ausgesetzt, wenn der Beitrag an die AHV zur Flexibilisierung des Rentenalters gestrichen und wenn ein mögliches Ausgabenwachstum bei der IV gestoppt wird, so hat auch das Rüstungsprogramm keinen Platz; insbesondere, wenn dieses Rüstungsprogramm einzig und allein der Perfektionierung von 33 F/A-18 dient. Hier in diesem Saal hat eine Mehrheit die Motion Walker Felix "Finanzpolitik. Spielraum für ein nachhaltiges Ausgabenwachstum" 02.3579 überwiesen. Was wir gestern von verschiedenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bezüglich der nötigen Einsparungen von 5 Milliarden Franken gehört haben, zeigt uns, dass es noch schlimmer kommen wird.

2. Zum Rüstungsexport und -import: Sie haben es während des Irak-Krieges vielleicht auch gemerkt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht wünscht, dass Kriegsmaterial in Krieg führende Staaten exportiert wird. Dann ist eben auch der Import aus diesen Ländern höchst problematisch. Abgesehen davon ist die hundertprozentige Abhängigkeit von den USA unerträglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen ja schliesslich keine Schuld, dass man sich damals mit dem Kauf dieser Maschinen auf die USA kaprizierte.

Ich habe noch ein anderes Problem: 2002 hat der Bundesrat beschlossen, keine neuen Rüstungsgüter aus Israel zu beziehen, nicht zuletzt wegen der Pälestinenserpolitik der Israeli. Und nun, beim Helmvisier, widerspricht sich der Bundesrat. Jetzt wird wieder neu begonnen, und das wird in der Botschaft unterschlagen! Denn VSI, Vision Systems International, ist ein amerikanischer Ableger des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Ltd., und dieser ist der Marktleader bei den Helmvisieren, und uns ist es Wurst, dass bei diesem Geschäft die US Navy als Generalunternehmerin auftritt.

Wir fordern deshalb einen Marschhalt, speziell auch für die Beschaffung der neuen Sidewinder AIM-9X.

3. Schliesslich noch zu den sicherheitspolitischen Prioritäten. Mit diesem Rüstungsprogramm werden Güter beschafft, die einzig und allein, ausschliesslich der Landesverteidigung dienen, und da sind wir uns einig: Die Landesverteidigung ist nicht die oberste Priorität der "Armee XXI". Die Vorhaben sind sowohl für den Assistenzdienst wie auch für Friedenseinsätze nicht nötig. Nach Gesetz dürfen die Friedenseinsätze nicht robust sein. Und stellen Sie sich den Assistenzdienst vor! Die Terroristen sind ja schliesslich noch nicht so weit, dass sie mit einem Jet einen Dogfight mit unserem F/A-18 wagen können. Es ist ein Unsinn, wenn einerseits vom Bundesrat aus versucht wird, die vom Parlament bewilligten 17 Millionen Franken zur Vernichtung von Chemiewaffen in Russland zu streichen - was sicher gravierende sicherheitspolitische Auswirkungen hat! -, und andererseits diesem Rüstungsprogramm zugestimmt wird.

Wir plädieren für eine Denkpause. In den letzten Jahren haben ich und die SP-Fraktion diese Rüstungsprogramme mehrheitlich mitgetragen. Angesichts der jetzigen Umstände - Finanzpolitik, Rüstungsimport und -export und schliesslich sicherheitspolitische Prioritäten - ist ein Nichteintreten gerechtfertigt.