Zäch Guido · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Die Kommission hat das Rüstungsprogramm 2003 gründlich durchgearbeitet und empfiehlt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen Zustimmung. Die Finanzkommission empfiehlt in ihrem Schreiben vom 4. April 2003 ebenfalls Zustimmung zum Rüstungsprogramm. Mit 407 Millionen Franken Kosten steht seit vielen Jahren der niedrigste Beschaffungskredit zur Debatte. Das VBS hat sich bewusst an das Nötigste gehalten.

Worum geht es? Der Bundesrat setzt aufgrund einer Analyse der möglichen Bedrohungsszenarien einen Schwerpunkt im Bereich der Luftverteidigung. Für die Schweiz wird es auch in Zukunft die Luftsicherheit sein, die einen besonderen Stellenwert einnimmt. Bei fast allen heutigen Bedrohungen spielen Luftstreitkräfte eine wichtige und entscheidende Rolle. Zudem handelt es sich naturgemäss um sehr [PAGE 767] flexible Kräfte, die sich schnell an veränderte Bedrohungslagen anpassen können. Der Auftrag der Raumsicherung und Verteidigung hat in der Armee zwar eine hohe Priorität; obwohl der Verteidigungsfall im Moment eher unwahrscheinlich scheint, hat die Luftsicherheit trotzdem an Bedeutung gewonnen.

Deshalb ist es richtig und sinnvoll, die Prioritäten so zu setzen, wie es der Bundesrat getan hat. Beantragt werden im Einzelnen zwei Ergänzungen für die Luftverteidigung: Erstens sollen die bestehenden F/A-18 mit einer Zusatzausrüstung versehen werden; zweitens geht es um die Anschaffung von Infrarot-Lenkwaffen für diesen Flugzeugtyp. Beide Anschaffungen dienen der Kampfwertsteigerung des F/A-18 und damit der Glaubwürdigkeit unserer Luftverteidigung.

Auch wenn es zurzeit kaum wahrscheinlich erscheint, dass ein schweizerisches Flugzeug in einen Nahkampf verwickelt wird, so muss dennoch jeder mögliche Gegner wissen, dass unsere Flugzeuge, deren Ausrüstung und Kampfkraft sowie ihre Piloten in bestmöglicher Verfassung sind.

Zur Zusatzausrüstung: Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diese Verbesserung zwingend nötig ist, um den Kampfwert der F/A-18-Flugzeuge zu erhalten oder sogar zu steigern. Schon mit dem Rüstungsprogramm 2001 haben wir einen ersten Verbesserungsschritt getan und der dannzumaligen Aufrüstung zugestimmt. Was nun beantragt wird, ist der zweite Teil. Der F/A-18 soll damit auf den neusten Stand der technischen Entwicklung gebracht werden.

Zu den Lenkwaffen: Die neuen Infrarot-Lenkwaffen ersetzen die bisherigen Sidewinder-Systeme. Sie schliessen also eine Lücke, insbesondere im Nahbereich der Flugzeuge. Gleichzeitig passen sie aber zum Gesamtkonzept des F/A-18, der auf eine umfassende und ganzheitliche Reaktion ausgerichtet ist. Die neuen Lenkwaffen gehören zur gleichen Serie Sidewinder, und deren Einsatzfähigkeit ist in der Praxis bereits erwiesen. Es handelt sich um ein amerikanisches System. Dieser Umstand wurde ausgiebig diskutiert. Bezüglich der Beschaffung von Armeematerial darf man sich aber keinen Illusionen hingeben. Ob wir in Frankreich, England, China oder Russland Rüstungsgüter beschaffen - die politischen Bedenken sind immer da und müssen in jedem Fall ausgeräumt werden. Gleichzeitig geht es immer auch um beachtliche wirtschaftliche Interessen.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass diese beiden Beschaffungen nicht zum Auftrag der Luftwaffe gehören und deshalb militärpolitisch und finanzpolitisch nicht prioritär seien. Sie betrachtet die Beschränkung des VBS auf das kleinste Rüstungsbudget seit Jahren als ungenügenden Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Mehrheit der Kommission ist hingegen der Überzeugung, dass mit diesem bescheidenen Rüstungsprogramm sehr wohl ein nicht zu unterschätzender Beitrag an die Gesundung der Staatsfinanzen geleistet wird.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, dem Rüstungsprogramm 2003 zuzustimmen und damit die Wirkung und die Glaubwürdigkeit unserer Luftverteidigung zu verstärken.