Ettlin Erich · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt zu den Medikamenten. Ich werde jeweils separat zu den einzelnen Artikeln sprechen. Es gibt ja unterschiedliche Themen und auch Minderheiten.

Klar, die Medikamente machen einen grossen Teil der Kosten aus: gemäss BAG bis zu 22 Prozent der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Wir haben verschiedene Massnahmen vorgesehen. Bei Artikel 52b haben wir der vorliegenden Lösung mit 10 zu 2 Stimmen zugestimmt. Gemäss Bundesrat soll die bereits bestehende Praxis der Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen, der sogenannten Preismodelle, auf Gesetzesstufe gefestigt werden. Pharmaunternehmen erstatten bei der Umsetzung von Preismodellen einen Teil des Preises oder der entstehenden Kosten an die Versicherer zurück. Dank dieser Massnahme kann der rasche Zugang zu Arzneimitteln sichergestellt und können gleichzeitig die Kosten im Arzneimittelbereich gedämpft werden.

Wie der Bundesrat und der Nationalrat spricht sich auch die Kommission dafür aus, Preismodelle für teure, innovative Arzneimittel im Gesetz zu verankern. Sie präzisiert aber, dass diese nur ausnahmsweise angewendet werden sollen, und lehnt die Ergänzung des Nationalrates ab, wonach das Bundesamt für Gesundheit nur auf Antrag der Zulassungsinhaberin Preismodelle vereinbaren kann. Aus Sicht der Kommission wäre so der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten gefährdet, da das produzierende Unternehmen von sich aus weniger Interesse daran haben dürfte, Modelle mit Rabatten auszuhandeln.

Beim Fonds für Rückerstattung hatten wir Fragen nach der Funktion des Fonds. Die Rückerstattung erfolgt in den allermeisten Fällen - in 95 bis 99 Prozent, hat man uns gesagt - direkt zum Versicherer und damit zu den Versicherten, da die Versicherer sie den Versicherten gutschreiben. Es gibt eine Ausnahme bei den restlichen, kleinen Prozentzahlen: Wenn es sich um Medikamente handelt, die in grossen Mengen und an viele Versicherte abgegeben werden, wird es schwierig, die Rückerstattung verteilt auf die 44 Versicherer zurückzubezahlen, weil man nicht genau weiss, welche Versicherer wie viel erhalten. In diesen Ausnahmefällen soll es[NB]möglich[NB]sein,[NB]den[NB]Betrag in den Fonds zu geben, der dann selber wiederum die Versicherer speist. Damit ist das Modell erklärt.

In diesem Sinne: Es gibt keine Minderheit, und wir haben dem geänderten Artikel 52b mit 10 zu 2 Stimmen zugestimmt.